Zur Sonder-Agrarministerkonferenz am 5.2.2021

Green Deal statt Trauerspiel!

02.02.2021
Feld mit Blühstreifen

Bild: Yool


Es ist noch nicht zu spät: Demeter ruft die Amtschefinnen und -chefs der Agrarministerien auf, sich am kommenden Freitag für eine zielorientierte Agrarpolitik einzusetzen. Dafür braucht es eine stimmige Grüne Architektur und eine ambitionierte Umschichtung in die Programme der ländlichen Entwicklung.

Der Landwirtschaft geht es nicht gut, allein seit 2010 gaben weitere 12 Prozent der Höfe auf. Bäuerinnen und Bauern protestieren zurecht, weil die Erzeugerpreise kaum ausreichen, um Investitionen abzubezahlen, während Pachtpreise weiter steigen. Gleichzeitig schrumpft auch die Vielfalt an Insekten, Vögeln und Wildpflanzen in den Agrarlandschaften, der Klimawandel fordert Missernten. Die Zeit ist überfällig, dass die Agrarpolitik sich mit aller Energie dafür einsetzt, landwirtschaftliche Betriebe fit für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunft zu machen – zum Wohle von Bäuerinnen und Bauern, der Natur, dem Klima und letztlich uns allen.

„Die bisherigen Vorlagen des EU-Parlaments und des Rates zur EU-Agrarpolitik zeugen von Ignoranz und Besitzstandsdenken. Eine moderne EU-Agrarpolitik muss sich hingegen an den klaren Zielen ausrichten, wie die EU sie mit dem Green Deal, der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie formuliert hat. Es ist noch nicht zu spät, dass diese Ziele nicht nur als große Vision auf dem Papier stehen, sondern durch lenkende Agrarpolitik auch umgesetzt werden!“, fordert Demeter-Vorstand Alexander Gerber. „Dafür muss die Agrarreform fair und mutig die Zahlung der Agrarförderungen neu ausrichten: Ziel muss sein, dass Bäuerinnen und Bauern für gesellschaftliche Leistungen honoriert werden, statt Direktzahlungen fortzuführen, die zu mehr als 50 Prozent an die Landverpächter weitergereicht werden.“ Alexander Gerber fordert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Kolleg*innen auf, sofort damit zu beginnen: „Sie haben es in der Hand, ob der Green Deal gelingt: Schichten Sie mehr Mittel von der ersten Säule mit ihren veralteten Direktzahlungen in die zweite Säule für zielgerichtete Maßnahmen um!“

„Wir fordern, die GAP schrittweise so umzubauen, dass bald 70 Prozent der Agrarsubventionen in gesellschaftliche Leistungen der Landwirt*innen fließen und zwar in  die neuen Ecoschemes sowie die bewährten zielgerichteten Agrarumwelt-Klima-Maßnahmen in der zweiten Säule!“, unterstreicht Antje Kölling, politische Sprecherin von Demeter. „Die neuen Ecoschemes können genutzt werden, um auf allen Höfen mehr für die Umwelt zu erreichen. Maßnahmen wie Zwischenfrüchte, Kulturartenvielfalt und Weideprämien müssen aber mit klaren Kriterien für ökologische Wirksamkeit verknüpft sein, damit daraus kein Greenwashing wird.“ Sie ergänzt: „Der Ökolandbau fördert als umfassender Systemansatz Artenvielfalt und sauberes Grundwasser. Die Umstellung auf Ökolandbau ist ein mehrjähriges und aufwändiges Projekt, das genau wie weitergehende Naturschutzmaßnahmen daher weiter über die zielgerichtete zweite Säule gefördert werden muss. Damit die Ziele 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 und Erhaltung unseres Naturerbes erreicht werden können, muss die zweite Säule dringend finanziell bessergestellt werden. Wenn wir 2023 mit einer Umschichtung von 16 Prozent der Mittel beginnen und diese dann schrittweise erhöhen, wäre das ein guter Start in eine neue nachhaltige Agrarpolitik!“

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