Deutscher Vorsitz im EU-Agrarministerrat

Zeit zum Weichenstellen!

01.07.2020
Europaflagge

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat jetzt sechs Monate lang die Verantwortung, auf europäischer Ebene eine nachhaltige Agrarpolitik für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und mehr Tierwohl anzuschieben.

„Jetzt kann Ministerin Klöckner als Ratspräsidentin ihr Verhandlungsgeschick beweisen. Es gibt keine Ausrede mehr: Deutschland muss jetzt die Weichen stellen, um eine nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik und eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf europäischer Ebene zu vereinbaren sowie das Ziel von 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 europaweit zu erreichen“, kommentiert Demeter-Vorstand Alexander Gerber die Stabübergabe in der EU.

Bisher bekommt in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) vor allem derjenige viel Geld, der viel Land hat – ohne weitergehende Auflagen. Am meisten profitieren Konzerne, die ihr Geld außerlandwirtschaftlich verdienen. Alexander Gerber kritisiert diesen Status Quo: „Betriebe sollten dafür belohnt werden, dass sie für die Gesellschaft eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft realisieren und nicht für ihre Hektarzahl.“ Um mehr Landwirte und Gärtnerinnen zu motivieren, gezielt Umweltleistungen zu erbringen oder bestenfalls gleich ganz auf Ökolandbau umzustellen, fordert Demeter, dass mindestens 70 Prozent des Agrarbudgets in eine zukunftsfähige Landbewirtschaftung investiert werden.

„Die EU Kommission hat mit der Farm-to-Fork- und Biodiversitäts-Strategie die Ziele benannt, doch jetzt müssen konkrete Maßnahmen verankert werden, um die Agrarmilliarden zielgerichtet umzuverteilen“, so der Demeter-Vorstand. „25 Prozent Ökolandbau in 2030 können wir gemeinsam schaffen, wenn der politische Wille da ist. Gleichzeitig haben wir es jetzt in der Hand, das Tierwohl ein großes Stück voranzubringen. Das gelingt unter anderem durch mehr Transparenz, beispielsweise durch eine europaweit verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung, aber nicht mittels freiwilliger Vereinbarungen.“ Alexander Gerber fordert Ministerin Klöckner auf, das Ziel einer europaweit verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung, das sie selbst formuliert habe, nun umzusetzen.

Um diese Forderungen zu unterstreichen, unterstützte Demeter den Protest des Bündnisses „Meine Landwirtschaft“ für eine zukunftsfähige EU-Agrarreform heute in Berlin. Am Brandenburger Tor machten die Aktivist*innen auf den dringend nötigen Kurswechsel Klöckners aufmerksam.