Hintergrundinformation

Austausch Markennutzungsverträge – Demeter

Der Demeter e.V. als treuhänderischer Verwalter der Kollektiv-Marke „Demeter“ in Deutschland vergibt das Recht zur Markennutzung in Form von Markennutzungsverträgen an selbstständige Unternehmen in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Handel.

Das Recht der Markennutzung ist zusätzlich verbunden mit einer Mitgliedschaft entweder direkt im Demeter e.V. (Verarbeiter und Händler, ohne Bäuerliche Gesellschaft), in einer der Landesarbeitsgemeinschaften für die Biodynamische Wirtschaftsweise (Erzeuger) oder in der Bäuerlichen Gesellschaft e.V. (Verarbeiter, Händler und Erzeuger der BG).

Im Rahmen diverser rechtlicher Auseinandersetzungen bezüglich der Markenrechte an der Wortbild-Marke „Demeter“, der Kennzeichnung „biodynamisch“ und des Kartellrechts in den vergangenen beiden Jahren, hat sich, auch nach anwaltlicher Prüfung, herausgestellt, dass die derzeitig abgeschlossenen Markennutzungsverträge mit den Mitgliedern der genannten Organisationen, rechtlich nicht ausreichend belastbar oder in Teilen sogar gegen geltendes Recht verstoßen. Die überwiegende Anzahl der Verträge enthält Formulierungen zu Preisniveauvorgaben, Absprachen unter Mitgliedern oder horizontale bzw. vertikale Einschränkungen von Produktsortimenten. Die Auseinandersetzungen mit diesen Fragestellungen führten nicht zuletzt zu der Entscheidung der außerordentlichen Delegiertenversammlung im Oktober 2016 hinsichtlich der neuen Vertriebsgrundsätze.

Da aufgrund der vielen Vertragstypen und –versionen nicht verlässlich ermittelt werden kann, welcher Markennutzungsvertrag im Einzelnen betroffen ist und welcher nicht, hat der Aufsichtsrat im März 2016 den Vorstand aufgefordert, alle bestehenden Markennutzungsverträge bis zum 31.12.2017 durch neue und überarbeitete Verträge auszutauschen. Die Sozialisierung dieses Vorhabens erfolgte im Rahmen des Umsetzungspapiers zu den Vertriebsgrundsätzen (außerordentliche Delegiertenversammlung 2016), der Geschäftsleitungskonferenz, Status-Quo-Papiere zur 2. und 3. Versendung der Delegiertenversammlung 2017, großes Fachgruppentreffen im Januar und final durch den Aufsichtsrat.

Im Zuge der, in erster Linie kartellrechtlich konformen Überarbeitung, wurden auch einige weitere Änderungen in den Verträgen verankert. So sind beispielsweise alle relevanten Änderungen hinsichtlich der geänderten Vertriebsgrundsätze berücksichtigt und alle derzeit absehbaren Änderungen, die sich unter Umständen aus dem laufenden Organisationsentwicklungsprozess ergeben könnten.

Die aktuellen Verträge liegen derzeit, aufgrund der vielen unterschiedlichen Vertragstypen und jeweils aktualisierten Versionen, in verschiedenen Fassungen vor. Um diese Vielfalt in Zukunft zu verhindern, wurden die neuen Verträge auf einen Basisvertrag beschränkt und referenzieren in den entscheidenden Bereichen auf entsprechende für alle Mitglieder geltende Rechtsnormen, wie die Beitragsordnung, die Richtlinie oder die Vereinssatzung. Alle Änderungen, die in Zukunft notwendig werden sollten, werden dann allgemeingültig und durch Delegiertenbeschluss in diesen Dokumenten geändert.

Im Sinne einer einfacheren Vertragsarchitektur wurde auf die vielen Sonderverträge wie Winzer-, Spezialgroßhandels- oder Hofverarbeiterverträge als gesonderte Vertragsversion verzichtet. Es gibt den neuen Vertrag nur noch in den Versionen Erzeugung, Verarbeitung und Handel. Inhaltlich unterscheiden sich selbst diese drei Versionen bis auf wenige Details kaum. Welche Einteilung bezüglich Ihres Betriebes gilt, ist in den oben angesprochenen Rechtsnormen zur Kontrolle oder Beitragsordnung als mitgeltender Anhang entsprechend geregelt.

Alle Erzeuger, Verarbeiter und Händler mit aktuell gültigem Markennutzungsvertrag erhalten bis 30.06.2017 die Kündigung der bestehenden Verträge mit Wirkung zum Ende des Jahres. Die gleiche Versendung enthält die neue Fassung Ihres Markennutzungsvertrages.

Beim Austausch von Verarbeitungsverträgen gilt folgendes: auch die neue Version enthält die von Ihnen ursprünglich beantragten Produktgruppen. Sollten Sie eine Erweiterung auf weitere Produktgruppen und –sortimente benötigen, erhalten Sie einen geänderten Vertrag auf Antrag bei der für Sie zuständigen Referentin der Abteilung Markt.

Bitte beachten Sie, dass die Versendung eines Zertifikates für 2018 an einen uns vorliegenden unterschriebenen Markennutzungsvertrag gekoppelt ist. Im Sinne eines reibungslosen Übergangs und um ein fehlendes Zertifikat zu verhindern, bitten wir um zeitnahe Zusendung der unterschriebenen Exemplare. Ein gegengezeichnetes Exemplar für Ihre Unterlagen erhalten Sie umgehend zurück.

Bitte beachten Sie ebenfalls die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die entsprechenden Änderungen.

17.08.2017
Austausch Markennutzungsverträge – Demeter
Hintergrundinformation

Der Demeter e.V. als treuhänderischer Verwalter der Kollektiv-Marke „Demeter“ in Deutschland vergibt das Recht zur Markennutzung in Form von Markennutzungsverträgen an selbstständige Unternehmen in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Handel.

Das Recht der Markennutzung ist zusätzlich verbunden mit einer Mitgliedschaft entweder direkt im Demeter e.V. (Verarbeiter und Händler, ohne Bäuerliche Gesellschaft), in einer der Landesarbeitsgemeinschaften für die Biodynamische Wirtschaftsweise (Erzeuger) oder in der Bäuerlichen Gesellschaft e.V. (Verarbeiter, Händler und Erzeuger der BG).

Im Rahmen diverser rechtlicher Auseinandersetzungen bezüglich der Markenrechte an der Wortbild-Marke „Demeter“, der Kennzeichnung „biodynamisch“ und des Kartellrechts in den vergangenen beiden Jahren, hat sich, auch nach anwaltlicher Prüfung, herausgestellt, dass die derzeitig abgeschlossenen Markennutzungsverträge mit den Mitgliedern der genannten Organisationen, rechtlich nicht ausreichend belastbar oder in Teilen sogar gegen geltendes Recht verstoßen. Die überwiegende Anzahl der Verträge enthält Formulierungen zu Preisniveauvorgaben, Absprachen unter Mitgliedern oder horizontale bzw. vertikale Einschränkungen von Produktsortimenten. Die Auseinandersetzungen mit diesen Fragestellungen führten nicht zuletzt zu der Entscheidung der außerordentlichen Delegiertenversammlung im Oktober 2016 hinsichtlich der neuen Vertriebsgrundsätze.

Da aufgrund der vielen Vertragstypen und –versionen nicht verlässlich ermittelt werden kann, welcher Markennutzungsvertrag im Einzelnen betroffen ist und welcher nicht, hat der Aufsichtsrat im März 2016 den Vorstand aufgefordert, alle bestehenden Markennutzungsverträge bis zum 31.12.2017 durch neue und überarbeitete Verträge auszutauschen. Die Sozialisierung dieses Vorhabens erfolgte im Rahmen des Umsetzungspapiers zu den Vertriebsgrundsätzen (außerordentliche Delegiertenversammlung 2016), der Geschäftsleitungskonferenz, Status-Quo-Papiere zur 2. und 3. Versendung der Delegiertenversammlung 2017, großes Fachgruppentreffen im Januar und final durch den Aufsichtsrat.

Im Zuge der, in erster Linie kartellrechtlich konformen Überarbeitung, wurden auch einige weitere Änderungen in den Verträgen verankert. So sind beispielsweise alle relevanten Änderungen hinsichtlich der geänderten Vertriebsgrundsätze berücksichtigt und alle derzeit absehbaren Änderungen, die sich unter Umständen aus dem laufenden Organisationsentwicklungsprozess ergeben könnten.

Die aktuellen Verträge liegen derzeit, aufgrund der vielen unterschiedlichen Vertragstypen und jeweils aktualisierten Versionen, in verschiedenen Fassungen vor. Um diese Vielfalt in Zukunft zu verhindern, wurden die neuen Verträge auf einen Basisvertrag beschränkt und referenzieren in den entscheidenden Bereichen auf entsprechende für alle Mitglieder geltende Rechtsnormen, wie die Beitragsordnung, die Richtlinie oder die Vereinssatzung. Alle Änderungen, die in Zukunft notwendig werden sollten, werden dann allgemeingültig und durch Delegiertenbeschluss in diesen Dokumenten geändert.

Im Sinne einer einfacheren Vertragsarchitektur wurde auf die vielen Sonderverträge wie Winzer-, Spezialgroßhandels- oder Hofverarbeiterverträge als gesonderte Vertragsversion verzichtet. Es gibt den neuen Vertrag nur noch in den Versionen Erzeugung, Verarbeitung und Handel. Inhaltlich unterscheiden sich selbst diese drei Versionen bis auf wenige Details kaum. Welche Einteilung bezüglich Ihres Betriebes gilt, ist in den oben angesprochenen Rechtsnormen zur Kontrolle oder Beitragsordnung als mitgeltender Anhang entsprechend geregelt.

Alle Erzeuger, Verarbeiter und Händler mit aktuell gültigem Markennutzungsvertrag erhalten bis 30.06.2017 die Kündigung der bestehenden Verträge mit Wirkung zum Ende des Jahres. Die gleiche Versendung enthält die neue Fassung Ihres Markennutzungsvertrages.

Beim Austausch von Verarbeitungsverträgen gilt folgendes: auch die neue Version enthält die von Ihnen ursprünglich beantragten Produktgruppen. Sollten Sie eine Erweiterung auf weitere Produktgruppen und –sortimente benötigen, erhalten Sie einen geänderten Vertrag auf Antrag bei der für Sie zuständigen Referentin der Abteilung Markt.

Bitte beachten Sie, dass die Versendung eines Zertifikates für 2018 an einen uns vorliegenden unterschriebenen Markennutzungsvertrag gekoppelt ist. Im Sinne eines reibungslosen Übergangs und um ein fehlendes Zertifikat zu verhindern, bitten wir um zeitnahe Zusendung der unterschriebenen Exemplare. Ein gegengezeichnetes Exemplar für Ihre Unterlagen erhalten Sie umgehend zurück.

Bitte beachten Sie ebenfalls die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die entsprechenden Änderungen.