Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich in der EU für eine Bioverordnung einsetzen, die funktioniert

Bio weiterentwickeln, nicht ausbremsen!

25.11.2016
Traktor auf Feld

Es ist inakzeptabel, wenn Bio-Bäuerinnen und -Bauern letztlich haftbar gemacht werden für Kontaminationen mit Pestiziden, die von konventionellen Nachbarn stammen (Bild: Hof Medewege)


Damit neue Regelungen nicht zum Hindernis für die biologische Landwirtschaft werden, muss Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sich dafür einsetzen, dass nächste Woche keine falschen Kompromisse zur Revision der EU-Ökoverordnung gemacht werden. Der von der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag braucht noch wesentliche Verbesserungen, damit der Ökolandbau sich mit einer neuen Verordnung auch tatsächlich nachhaltig weiterentwickeln kann. Solange dies nicht gegeben ist, ist die bestehende Verordnung die bessere Alternative.

„Es ist inakzeptabel, wenn Bio-Bäuerinnen und -Bauern letztlich haftbar gemacht werden für Kontaminationen mit Pestiziden, die von konventionellen Nachbarn stammen. Diese Passagen müssen aus dem Papier gestrichen werden!“ fordert Demeter Vorstand Alexander Gerber. „Auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nützt eine solche Regel nichts – sie wollen sicher gehen, dass Bio dafür steht, dass durch die gesamte Wertschöpfungskette hindurch mit größter Sorgfalt nach biologischen Prinzipien gearbeitet wurde, um beste Qualitäten zu erzielen. Dafür ist die Prozesskontrolle das richtige Mittel. Diese Prozesskontrolle entwickeln wir Verbände kontinuierlich weiter, um sie den neuen Herausforderungen anzupassen. Dafür erwarten wir Unterstützung von der Politik.“
„Die EU sollte klare Signale senden zur Unterstützung biologischer Pflanzenzüchtung, der Erhaltung seltener Kulturpflanzensorten und der Verwendung von Vielfaltssorten – dies ist leider im vorliegenden Papier nicht zu erkennen. Die gute Idee, heterogenes Saatgut zumindest im Ökolandbau einfacher nutzbar zu machen, wird mit bürokratischen Hürden wieder ausgehebelt“, bemängelt Antje Kölling, zuständig für Politik bei Demeter. „Die konsequente Verwendung von Saatgut und Jungtieren aus biologischen Herkünften muss verbessert werden – eine absolute Deadline 2030 ist aber nicht zielführend, sie wird zum Ausstieg vieler Erzeuger gerade in Osteuropa führen. Die Politik kann nicht die Versäumnisse der Vergangenheit bei der Umsetzung der Ökoverordnung durch den Holzhammer ersetzen – sie muss sich mit entsprechender Förderung und richtigen Rahmenbedingungen engagieren, um Bio kontinuierlich und nachhaltig weiterzuentwickeln!“

Hintergrund (Quelle: BÖLW)

Nach fast drei Jahren Verhandlungen über ein neues Bio-Recht wollen die Verhandlungspartner bis Jahresende 2016 zu einem Abschluss kommen. Seit dem Wechsel der Verhandlungsführung im Sommer von den Niederlanden zur Slowakei ist Bewegung in die Sache gekommen. Die Bereitschaft zur Einigung ist bei allen Beteiligten gewachsen. Die Verhandlungen sind nach über 10 Trilog-Runden weit fortgeschritten. Ob eine Einigung gelingen wird, wird sich im Dezember entscheiden. Es gibt zwar deutliche Fortschritte bei den Regeln für Erzeugung und Verarbeitung und auch über die Struktur und die Ermächtigungen einer neuen EU-Öko-Verordnung, allerdings sind auch noch viele wichtige Fragen offen. Das große Streitthema ist nach wie vor, ob Bio-Produzenten für Pestizide und Co. verantwortlich gemacht werden, die sie selbst gar nicht einsetzen und die im Bio-Bereich verboten sind. Aber auch bei anderen Themen wie Saatgut und der Tierhaltung gibt es noch einige Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern. Bis zum entscheidenden EU-Ratstreffen am 12. Dezember arbeiten die technischen Arbeitsgruppen weiter auf Hochdruck. Am 30. November planen die Verhandler, in einem open-end-Trilog so viel auszudiskutieren und festzuzurren wie möglich. Steht der Kompromissvorschlag, muss dieser anschließend von EU-Parlament und -Rat formal angenommen werden.

25.11.2016
Bio weiterentwickeln, nicht ausbremsen!
Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich in der EU für eine Bioverordnung einsetzen, die funktioniert

Damit neue Regelungen nicht zum Hindernis für die biologische Landwirtschaft werden, muss Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sich dafür einsetzen, dass nächste Woche keine falschen Kompromisse zur Revision der EU-Ökoverordnung gemacht werden. Der von der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag braucht noch wesentliche Verbesserungen, damit der Ökolandbau sich mit einer neuen Verordnung auch tatsächlich nachhaltig weiterentwickeln kann. Solange dies nicht gegeben ist, ist die bestehende Verordnung die bessere Alternative.

„Es ist inakzeptabel, wenn Bio-Bäuerinnen und -Bauern letztlich haftbar gemacht werden für Kontaminationen mit Pestiziden, die von konventionellen Nachbarn stammen. Diese Passagen müssen aus dem Papier gestrichen werden!“ fordert Demeter Vorstand Alexander Gerber. „Auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nützt eine solche Regel nichts – sie wollen sicher gehen, dass Bio dafür steht, dass durch die gesamte Wertschöpfungskette hindurch mit größter Sorgfalt nach biologischen Prinzipien gearbeitet wurde, um beste Qualitäten zu erzielen. Dafür ist die Prozesskontrolle das richtige Mittel. Diese Prozesskontrolle entwickeln wir Verbände kontinuierlich weiter, um sie den neuen Herausforderungen anzupassen. Dafür erwarten wir Unterstützung von der Politik.“
„Die EU sollte klare Signale senden zur Unterstützung biologischer Pflanzenzüchtung, der Erhaltung seltener Kulturpflanzensorten und der Verwendung von Vielfaltssorten – dies ist leider im vorliegenden Papier nicht zu erkennen. Die gute Idee, heterogenes Saatgut zumindest im Ökolandbau einfacher nutzbar zu machen, wird mit bürokratischen Hürden wieder ausgehebelt“, bemängelt Antje Kölling, zuständig für Politik bei Demeter. „Die konsequente Verwendung von Saatgut und Jungtieren aus biologischen Herkünften muss verbessert werden – eine absolute Deadline 2030 ist aber nicht zielführend, sie wird zum Ausstieg vieler Erzeuger gerade in Osteuropa führen. Die Politik kann nicht die Versäumnisse der Vergangenheit bei der Umsetzung der Ökoverordnung durch den Holzhammer ersetzen – sie muss sich mit entsprechender Förderung und richtigen Rahmenbedingungen engagieren, um Bio kontinuierlich und nachhaltig weiterzuentwickeln!“

Hintergrund (Quelle: BÖLW)

Nach fast drei Jahren Verhandlungen über ein neues Bio-Recht wollen die Verhandlungspartner bis Jahresende 2016 zu einem Abschluss kommen. Seit dem Wechsel der Verhandlungsführung im Sommer von den Niederlanden zur Slowakei ist Bewegung in die Sache gekommen. Die Bereitschaft zur Einigung ist bei allen Beteiligten gewachsen. Die Verhandlungen sind nach über 10 Trilog-Runden weit fortgeschritten. Ob eine Einigung gelingen wird, wird sich im Dezember entscheiden. Es gibt zwar deutliche Fortschritte bei den Regeln für Erzeugung und Verarbeitung und auch über die Struktur und die Ermächtigungen einer neuen EU-Öko-Verordnung, allerdings sind auch noch viele wichtige Fragen offen. Das große Streitthema ist nach wie vor, ob Bio-Produzenten für Pestizide und Co. verantwortlich gemacht werden, die sie selbst gar nicht einsetzen und die im Bio-Bereich verboten sind. Aber auch bei anderen Themen wie Saatgut und der Tierhaltung gibt es noch einige Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern. Bis zum entscheidenden EU-Ratstreffen am 12. Dezember arbeiten die technischen Arbeitsgruppen weiter auf Hochdruck. Am 30. November planen die Verhandler, in einem open-end-Trilog so viel auszudiskutieren und festzuzurren wie möglich. Steht der Kompromissvorschlag, muss dieser anschließend von EU-Parlament und -Rat formal angenommen werden.