Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenschaltung und Fremdbeilagen im Demeter Journal

Stand: 18.10.2018

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) „Anzeigenvertrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen (oder Beilagen) eines Auftraggebers in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung. „Verlag“ ist der Demeter e.V.

(2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

(1) Der Anzeigenvertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Verlag, mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, zustande.

(2) Gegenstand des Anzeigenvertrages können sowohl Einzel- als auch Daueranzeigen sein. Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien.

(3) Bei Produktgruppen, in denen de Demeter-Zertifizierte Produkte gibt (z.B. Lebensmittel, Kosmetik) werden nur Anzeigen für Demeter Produkte angenommen.

3. Auftragsablehnung

(1) Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist.

(2) Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.

(3) Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

4. Abwicklungsfrist

(1) Beauftragte Anzeigen sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzuwickeln. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Auftragserteilung bzw. dem Erscheinen der ersten Anzeige.

(2) Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

5. Bereitstellung der Anzeige

(1) Für die Schaltung von Anzeigen kommen grundsätzlich nur die Formate in Frage, die in den jeweils gültigen Mediadaten ausgewiesen sind. Die Schaltung von Sonderformaten und -werbeformen ist nur nach Rücksprache mit und Zustimmung des Verlags möglich.

(2) Anzeigen, aus deren redaktioneller Gestaltung und Inhalt sich nicht unmittelbar eine Wahrnehmung als solche ergibt, werden vom Verlag ausdrücklich als Anzeige kenntlich gemacht.

6. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Verlag ein vertragsgemäßes, druckfertiges Muster der Anzeige zuzusenden.

(2) Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen muss innerhalb der angegebenen Fristen ein Ersatz zur Verfügung gestellt werden. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

(3) Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.

(4) Kann der Anzeigenauftrag wegen verspäteter oder unterbliebener Anlieferung ordnungsgemäßer Anzeigen nicht durchgeführt werden und konnte der Verlag trotz angemessener Bemühungen keine Ersatzbuchung eines Dritten beibringen, ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(5) Die Pflicht zur Aufbewahrung der Anzeige seitens des Verlags endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.

7. Zahlungsmodalitäten

Sollte der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leisten, wird die Rechnung sofort, möglichst aber innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung übersandt.

Die vereinbarte Vergütung ist als Vorauszahlung sofort fällig, sofern durch die Parteien nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden auf Basis der aktuellen und gültigen Mediadaten gewährleistet.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Der Verlag liefert dem Auftraggeber auf Wunsch bis zu drei Anzeigenbelege. Sofern ein Beleg nicht mehr beschafft werden kann, tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verbandes über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

Die Kosten vom Verlag für eine vom Auftraggeber nach Datenanlieferung gewünschte oder zu vertretende inhaltliche bzw. zeitliche Änderung der Anzeige hat der Auftraggeber zu tragen.

Sofern eine anderslautende Vereinbarung zwischen den Parteien nicht getroffen wurde, treten neue Tarife bei Preisanpassungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft; dies gilt gegenüber Nicht-Kaufleuten nicht bei Aufträgen, die innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss abgewickelt werden sollen.

8. Kündigung

Die Kündigungen von Werbeaufträgen müssen fristgerecht und schriftlich erfolgen, Stornierungen seitens des Kunden sind in der Regel nur bis zum Anzeigenschluss möglich. Bei der Stornierung der Anzeige nach Anzeigenschluss fallen Stornierungsgebühren in Höhe von 20% des Anzeigenpreises an.

9. Haftung

(1) Der Verlag haftet bei Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet er nur, soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

(2) Die Haftung aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist, außer in den Fällen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, Unmöglichkeit und Verzug, ausgeschlossen und beschränkt sich auf typische, vorhersehbare Schäden.

(3) Eine Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

(4) Für Folgeschäden, die dem Kunden infolge der Anzeige entstehen, haftet der Verlag nicht. Hiervon ausgenommen sind Folgeschäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch den Verlag und seiner Erfüllungsgehilfen.

(5) Wird ein Auftrag aufgrund von Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

(6) Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung und Rücktritt.

(7) Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

(8) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.

(9) Reklamationen müssen innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

(10) Der Verlag ist nicht verpflichtet. die zur Verfügung gestellten Anzeigen und deren Inhalte auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Freiheit von Fehlern zu überprüfen. Eine Haftung des Verlags für vorgenannte Fälle ist ausgeschlossen.

(11) Der Auftraggeber haftet dem Verlag für Schäden, die diesem durch Ansprüche Dritter aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften entstehen.

10. Datenschutz

Der Anzeigenauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Anzeigenauftrag und Vertragsschluss einschließlich der AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG)

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verlag ist der Sitz des Verlages.

(3) Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verlages als vereinbart.

(4) Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

12. Schlussbestimmungen

Die Gültigkeit der AGB bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.