Gentechnik, Gemeinsame Agrarpolitik, Mercosur-Abkommen

Wahlprüfsteine zur Europawahl

Collage verschiedener Illustrationen: Landwirt überreicht Frau eine Kiste, durchgestrichender DNA-Strang mit Schere, Kuh auf einer Wiese mit fruchtbarem Boden © Inga Israel

Am Sonntag wird das Europäische Parlament gewählt. Wie stehen die Parteien zu wichtigen Fragen der Landwirtschaft? Wir haben nachgefragt! 

Neue Gentechnik

Aktuell wird in der EU ein Gesetzesvorschlag diskutiert, der eine weitreichende Deregulierung des Einsatzes von Gentechnik vorsieht. Dabei sind viele Fragen nicht geklärt: Wird eine Risikoprüfung stattfinden? Wie kann verhindert werden, dass einzelne Unternehmen Patente auf Pflanzen anmelden? Wie werden gentechnisch veränderte Pflanzen gekennzeichnet? Wir haben die Parteien gefragt, wie sie sicherstellen möchten, dass im Ökolandbau trotz einer gesetzlichen Deregulierung weiterhin gentechnikfrei gewirtschaftet werden kann! 

Was sind Neue Gentechniken eigentlich? Unter dem Begriff werden verschiedene molekularbiologische Verfahren zusammengefasst, mit denen die DNA gezielt bearbeitet und verändert werden kann. So können einzelne Gene gezielt bearbeitet, entfernt oder hinzugefügt werden, anders als bei der alten Gentechnik, die nur nach dem Zufallsprinzip genetische Veränderungen erreichen konnte. Die Folgen der Eingriffe sind auch bei neuer Gentechnik bisher nicht abzuschätzen. 

Koexistenz ohne Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht gibt es nicht. Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Es gilt, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Damit sichern wir die Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe. 

Kennzeichnungspflichten, Sicherheitskontrollen und Haftung sind für die neue Gentechnik dringend erforderlich. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von mit neuen Verfahren erzeugten Gentechnik-Pflanzen (NGT) schafft diese aber ab. Eine Einsicht, ob Lebensmittel neue gentechnisch veränderter Organismen enthalten oder nicht, ist nicht mehr möglich. Für uns steht fest: Gentechnik löst nicht die weltweiten Ernährungsprobleme, dafür braucht es eine gerechte Verteilung von Reichtum und Welthandel. Die Mitgliedstaaten hätten aufgrund der Verordnung keine nationalen Verbotsmöglichkeiten mehr. Die Koexistenz der konventionellen, biologischen oder gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist nicht gesichert. Durch das defizitäre Patentrecht könnten Eigentumsansprüche der Konzerne auf genmanipulierte Pflanzen erhoben und gegenüber den Landwirten entsprechende Nutzungsgebühren durchgesetzt werden. Deshalb lehnen wir die Gesetzesvorlage ab! 

Mittels neuer genomischer Techniken können Pflanzen gezüchtet werden, die mehr Ertrag bringen, weniger Pflanzenschutzmittel benötigen und klimastabiler sind. Die neuen Züchtungstechnologien verlangen nach einem neuen Rechtsrahmen. Sorten, die in gleicher Form auch durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, sollen nicht länger unter die Regeln des Gentechnikrechts fallen. Transparenz und Rückverfolgbarkeit sollen aber gewährleistet sein. Schon jetzt ist die Saatgutkennzeichnung vorgesehen. Eine Risikoprüfung erfolgt im Rahmen der Sortenzulassung. Zudem ist vom EU-Parlament klargestellt worden, dass zufällige bzw. technisch nicht vermeidbare Spuren von NGT1-Pflanzen keine Nichteinhaltung der Verordnung über Bioprodukte sind. Die weiteren Verhandlungen zur Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens werden wir konstruktiv begleiten und hierbei auch das Thema der Koexistenz beachten. 

Die SPD lehnt die Deregulierungsvorschläge der Europäischen Kommission ab. Für die Neue Gentechnik fordern wir eine angemessene Regulierung, die Risikokontrolle, Verbraucherschutz und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, insbesondere der Bio-Landwirtschaft wahrt. Dabei haben das Vorsorgeprinzip und eine umfassende Risikoprüfung im Einzelfall vor jeder potentiellen Zulassung für uns oberste Priorität. Denn auch bei neuen Gentechniken kann es zu unerwünschten Effekten kommen. Verbraucher*innen, die keine genveränderten Pflanzen auf ihren Tellern haben wollen, brauchen Wahlfreiheit. Im Falle einer Zulassung der neuen Gentechnik sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten daher unverzichtbar. Außerdem muss sichergestellt werden, dass gentechnikfreie Landwirtschaft, insbesondere die Bio-Landwirtschaft, auch in Zukunft durch Koexistenzmaßnahmen, Rückverfolgbarkeit und Transparenz gentechnikfrei produzieren kann. 

Wir sehen in Neuen Züchtungsmethoden (NGT) eine wegweisende Chance, die Landwirtschaft zukunftsfest aufzustellen und mit Herausforderungen wie dem Klimawandel und zunehmenden Hitze- und Dürreperioden umzugehen. Sie leisten einen Beitrag, eine stetig wachsende Weltbevölkerung nachhaltig ernähren zu können. Jahrelang haben wir Freie Demokraten dafür gekämpft, dass auf europäischer Ebene endlich eine sachorientierte Diskussion zu NGTs stattfindet. Jetzt kommt es darauf an, dass sich unter den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit dafür findet. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat stets deutlich gemacht, dass es in Deutschland mit den Freien Demokraten eine Stimme in der Regierung gibt, die eine wissenschaftsbasierte und fortschrittliche Position vertritt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einteilung von NGT-Pflanzen in zwei Kategorien ist ein praktikabler Weg. Dass NGT1-Pflanzen, die nur leichte Veränderungen des Genoms beinhalten, Pflanzen gleichgestellt werden sollen, die herkömmlich gezüchtet wurden, unterstützen wir. 

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die EU beschließt alle 5 Jahre eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aller Mitgliederländer. Unser Dachverband BÖLW hat für die nächste GAP 2028 Vorschläge erarbeitet, durch die sich die Landwirtschaft langfristig für die Zukunft aufstellen kann. Durch die Einführung von Förderstufen sollen Betriebe für Umweltleistungen honoriert werden und gleichzeitig Bürokratie abgebaut werden. So erhalten Höfe eine langfristige Perspektive und können sich stärker für Umwelt-, Klima- und Artenschutz engagieren. Was halten die Parteien von diesem Vorschlag? 

Das BÖLW-Modell halten wir für einen guten Ansatz für eine neue GAP, da es eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl und ökologische Maßnahmen hat und Betriebe als System betrachtet. Wir GRÜNE streben nach einer grundsätzlichen Reform der EU-Agrarpolitik, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl – insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz – honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche. Alles nach der Maxime: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Die besonderen Leistungen des Biolandbaus müssen dabei honoriert werden. Die Regelungen der jetzigen GAP sind diesbezüglich leider mangelhaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein, Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den Landwirt*innen – gerade auch kleineren Betrieben – ankommen. Tierschutzförderung soll außerdem verpflichtend von den Mitgliedstaaten in ihren Strategieplänen angeboten werden. 

Wir wollen eine sozialökologische Landwirtschaft im Einklang mit der Entwicklung der ländlichen Räume. Dazu muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umgebaut werden. Deshalb stimmen wir Ihren Forderungen zu. Es geht um eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen. Dafür braucht es neben einem ordnungspolitischen Rahmen auch eine geeignete Förderpolitik, gerade für regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften, dezentrale Verarbeitungskapazitäten und Eigenvermarktungsstrukturen. Landwirtschaftliche Produktion, Ökosystemdienstleistungen und ländliche Entwicklung müssen verlässlich, auskömmlich und planbar finanziert werden. Wir wollen die GAP im Sinne dieser genannten Eckpunkte entwickeln. Ein Stufenmodell im Sinne eines Transformationspfades für die Landwirtschaft halten wir für sinnvoll. 

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2028-2034 muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten Schutz auf volatilen Märkten bietet und es ihnen erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Direktzahlungen sollen dazu dienen, das Grundeinkommen in der Landwirtschaft zu sichern, eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sein und stark vereinfacht werden. Die Diskussion um die Weiterentwicklung der GAP steht erst am Anfang. Wir begrüßen, dass der BÖLW seine Vorstellungen bereits vorgelegt hat und werden diese zusammen mit den Vorschlägen anderer Verbände und der EU-Kommission eingehend darauf prüfen, wie weit sie auf unsere genannten Ziele im Interesse der Landwirtschaft einzahlen. 

Das Stufenmodell des BÖLW liefert interessante Ansätze und kann zu einer weniger komplexen Gemeinsamen Agrarpolitik führen. Bevor wir über das genaue Modell diskutieren, will unsere Partei den Sektor, die Landwirt*innen, die Umweltverbände und die Gesellschaft für unsere Leitidee einer zukunftsfähigen Landwirtschaft mitnehmen, bei der öffentliche Leistungen mit öffentlichen Geldern honoriert werden. Nur wenn wir eine Mehrheit für diese Idee finden, können wir die GAP zukunftsfest machen und unseren Landwirt*innen eine gerechtere Alternative zum aktuellen Subventionssystem bieten. 

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die jetzige GAP-Struktur ein Bürokratiemonster ist. Die Regelungen, die bereits in der letzten Legislaturperiode unter der damaligen Agrarministerin Klöckner (CDU) verhandelt wurden, weisen an vielen Stellen erhebliche Schwächen auf, was enorme Belastungen für die Landwirte aber auch die Agrarverwaltungen zur Folge hat. Diese komplizierte Struktur ist zudem dem Naturschutz nicht dienlich. Daher treten wir für eine Reform der GAP ein, um die komplexen Strukturen zu vereinfachen. Wir drängen darauf, dass die in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen und Entbürokratisierungsvorschläge schnell umgesetzt werden. Grundsätzlich wollen wir Landwirtinnen und Landwirte unabhängiger von Subventionen machen und die unternehmerische Landwirtschaft stärken. Dafür setzen wir auf die Förderung von Innovation und Investition statt auf starre Direktzahlungen, die den Landwirten in Zeiten von steigenden Kosten immer weniger nützen. Davon profitiert gerade auch der Naturschutz. 

Mercosur-Abkommen

Das Mercosur-Abkommen umfasst insbesondere die Einfuhr von Futtersoja und Rindfleisch aus den beteiligten südamerikanischen Ländern in die EU. Umgekehrt geht es um Exporte von industriell gefertigten Gütern aus der EU, wie Autos und Autoteile sowie um Pestizide. Doch auch für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU soll es Exporterleichterungen geben. Allerdings befürchten wir, dass das Abkommen nicht ausreichend auf den Schutz des Regenwaldes und auf Umweltstandards für eingeführte landwirtschaftliche Produkte achtet und dass unsere heimische Landwirtschaft unter starken Preisdruck kommt. Was sagen die Parteien dazu? 

Wir GRÜNE lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen, um grundlegende Veränderungen zu erreichen – für ein faires und ökologisches Abkommen, das Menschenrechte respektiert, Technologietransfer gewährleistet und dem intensiven Abbau von Rohstoffen im Globalen Süden für den Konsum des Globalen Nordens ein Ende setzt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von beiden Seiten umsetzbare, überprüfbare und rechtlich verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial- und Klimaschutzes vereinbart werden. Umsetzbar sind alle genannten Standards dann, wenn Verstöße dagegen genauso effektiv sanktioniert werden können wie die Handelsbestimmungen des Abkommens. Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes, Schutz der indigenen Völker und der Menschenrechte geben. 

Die Linke setzt sich gegen die Freihandelsideologie und für faire Kooperationsabkommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben. Sie müssen im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben. Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden. Wir lehnen das Mercosur-Abkommen, wie es aktuell verhandelt wird, ab. Damit bleibt Lateinamerika reiner Rohstofflieferant, mit negativen Folgen für Klima, Artenschutz und Menschenrechten. Das Abkommen dient vor allem Konzernen und missachtet Bedürfnisse von Mensch und Natur. Stattdessen wollen wir Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika auf Augenhöhe durch einen Partnerschaftsvertrag, der Rechte der Beschäftigten und die Umwelt in allen beteiligten Staaten schützt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranbringt. 

Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten reduziert. Wir wollen mehr Freihandelsabkommen v. a. mit den USA und Südamerika abschließen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten. Die Interessen der deutschen und europäischen Landwirtschaft müssen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-pazifischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand. 

Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ist von großer Bedeutung für beide Wirtschaftsräume. Es sollte durch ein verbindliches Abkommen über die Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung von Arbeits-, Umwelt- und Klimafragen (insbesondere Entwaldung) ergänzt werden. In diesem Zusammenhang wäre es auch wichtig, dass sich alle Vertragsparteien auf einen Fahrplan mit konkreten Schritten und Meilensteinen zur Verbesserung der Situation bei Arbeits- und Umweltfragen einigen. Wir müssen eine ganzheitliche Sichtweise darauf haben, wie das Handelsabkommen, das Zusatzabkommen sowie unsere einseitigen Rechtsvorschriften (z. B. zur Entwaldung) zur Erreichung der Klima- und Menschenrechtsziele beitragen können. Das Abkommen würde auch eine Plattform für die weitere Auseinandersetzung mit Themen wie beispielsweise der nachhaltigen Landwirtschaft bieten. 

Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit. Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionismus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausrichten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen Themen und Pflichten verhindern. Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „One size fits all“-Schema zu folgen. Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben. Wir setzen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein. 

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