Demeter zur EU-Agrarpolitik anlässlich der EU-Trilog-Verhandlungen

So nicht!

01.12.2020
Kämpferischer Arm mit Kohl in der Hand

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Ambitionierte Ziele – rückwärtsgewandte Politik: EU-Rat und -Parlament haben mit ihren Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik diese zu einem Treppenwitz der Geschichte gemacht. Daran wird auch der Trilog, die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, nichts mehr retten können. Die Beschlüsse führen nicht zu mehr, sondern weniger Klima-, Boden-, Tier- und Naturschutz. Demeter fordert die Verantwortlichen daher auf: #WithdrawtheCAP!

„Die jungen Menschen fordern zu Recht ein, dass wir die natürlichen Ressourcen erhalten und das Klima schützen, damit den zukünftigen Generationen nicht bald das Wasser bis zum Hals steht“, so Demeter-Vorstand Alexander Gerber. Demeter unterstützt den Brief der Jugendverbände mit ihren Forderungen nach einem Neustart der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik unter dem Hashtag #WithdrawTheCAP. „Mit dem weiter aufrecht erhaltenen Fokus auf Direktzahlungen, dünnen Eco-Schemes und einem viel zu schmalen Budget für Umwelt- und Klima-Maßnahmen der zweiten Säule wird der dringend notwendige Wandel ein weiteres Mal ausgebremst. Dabei ist heute der Zeitpunkt gekommen, an dem wir unsere Landwirtschaft in der Breite umstellen müssen – auf eine Wirtschaftsweise, die Ressourcen schont, das Klima, die biologische Vielfalt[1] und die Umwelt schützt und gleichzeitig vor den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels gewappnet ist! Nur mit einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise kann das Höfesterben gestoppt und auch in Zukunft noch Landwirtschaft betrieben werden.“

„Das Parlament will 60 Prozent des Agrarbudgets für Direktbeihilfen festlegen. Das ist ein Schritt in die komplett falsche Richtung – nämlich zu einer Agrarpolitik, die den Status quo einfrieren will. In einer Welt, in der die Temperaturen steigen, ist das eine sehr schlechte Idee,“ ergänzt die politische Sprecherin von Demeter, Antje Kölling. „Der EU-Rat macht es sich bequem, indem er den Mitgliedstaaten möglichst viele Entscheidungen überlässt. Doch dieser fehlende Mut, auf europäischer Ebene wirklich neue Weichen zu stellen, ist ein Zurück ins Klein-Klein und eine Re-Nationalisierung einer an sich gemeinschaftlichen, sogar globalen Aufgabe.“ So können zwar die Mitgliedstaaten theoretisch sehr viel für Umwelt und Klima tun, doch in der Realität führt dies zu einem unlauteren Preiswettbewerb auf Kosten der Umwelt: In den Ländern mit den höchsten Direktbeihilfen und den schwächsten Umweltprogrammen können die Höfe am preisgünstigsten ihre Produkte anbieten. „Dies widerspricht eindeutig den EU-Grundsätzen eines Binnenmarktes und der gemeinsamen Aufgabe, die Umwelt zu schützen!“, kritisiert Antje Kölling.

Demeter-Vorstand Alexander Gerber verweist auf die aktuellen internationalen Verpflichtungen und selbstgesetzten Ziele der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Neben dem internationalen Klimaabkommen von Paris, dem „Green Deal“ der EU sind das die Strategien für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem[2] sowie für Biodiversität: „Wir haben uns als Gesellschaft klare Ziele gesetzt, die jetzt in den unterschiedlichen Politikbereichen abgearbeitet werden müssen. Die Texte von Parlament und Rat verfehlen diese Ziele völlig! Deshalb rufen wir Sie auf, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Vizepräsident Timmermans, Ministerin Klöckner, Parlamentspräsident Sassoli: Handeln Sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der EU, ziehen Sie diese GAP zurück und machen Sie den Weg frei für eine Agrar- und Ernährungspolitik, die Nachhaltigkeit an die erste Stelle setzt!“

Hintergrund

[1] Wir fordern daher, mindestens 70% der Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik für gesellschaftliche Ziele wie Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz, weitere Informationen

[2] Farm to Fork-Strategie