EU-Ökoverordnung

Neue Ökoverordnung muss noch zur soliden Basis für Bio werden

25.04.2018
Traktor auf dem Feld

Öko-Bauern sollen verhindern, dass ihre Felder von konventionellen Nachbarn kontaminiert werden (Bild: Hof Medewege)


Die neue EU-Ökoverordnung ist weitgehend beschlossen, die noch ausstehende Zustimmung des EU-Ministerrates gilt als Formalie. Am 1. Januar 2021 wird die neue Verordnung voraussichtlich in Kraft treten. Bis dahin steht noch viel Arbeit an, um in nachgelagerten Rechtsakten auf EU-Ebene sowie in den Bundes- und Länderbehörden die Umsetzung vorzubereiten.

Im Sinne der Pressemeldung des BÖLW vom 17. April will auch der Demeter e.V. weiterhin daran mitarbeiten, dass auch mit der neuen EU-Ökoverordnung Höfe, Verarbeiter und Händler gut biologisch arbeiten können.

Ganz grob muss die EU-Ökoverordnung folgendes sicherstellen:

  • Verbraucher*innen können sich weiterhin darauf verlassen: Alle Lebensmittel, auf denen „Bio“ steht, wurden in biologischer Wirtschaftsweise hergestellt (Prozessqualität)
  • die Ökobranche kann sich qualitativ weiterentwickeln
  • weitere Umstellungen von konventionellen Betrieben auf biologische Wirtschaftsweise werden ermutigt

Der politische Prozess rund um die neue Ökoverordnung war gezeichnet von heftigen Debatten. Insbesondere der mit dieser Verordnung neu eingeführte Grundsatz der Vorsorgepflicht gegenüber Kontaminationen von außerhalb des Betriebes hat das Vertrauen vieler Bäuerinnen und Bauern in die Politik geschwächt:

„Vom zuständigen Agrarkommissar wurde vorgeschlagen, dass ich als Landwirt alle meine Feldnachbarn anschreiben müsste, um sie darauf hinzuweisen, dass ich ökologisch wirtschafte und es deshalb zu Schadenersatzforderungen führen würde, falls sie durch unsachgemäßen Gebrauch von Pestiziden meine Ernte kontaminieren. Dies hätte aber soziale Konflikte in den Dörfern zur Folge“, wundert sich Demeter-Landwirt Thomas Morgenstern aus Niedersachsen. „Mir würde kaum noch jemand Land verpachten, wenn ich mich so gegenüber den konventionellen Landwirten äußern würde.“ Zudem betont Morgenstern: „Im Schadensfall müsste der biologisch wirtschaftende Hof demnach die Schadenersatzforderung gerichtlich durchsetzen. Der betroffene Betrieb würde sofort seine Ökozulassung verlieren, müsste seine Ernte konventionell vermarkten und die Ökoprämie sogar rückwirkend zurückzahlen. Mit Sicherheit würde eine zweite Instanz angerufen werden. Dies dauert erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre. Bis dahin rutscht der betroffene Betrieb in die Insolvenz.“ Zahlreiche biodynamisch und biologisch wirtschaftende Bäuerinnen und Bauern treibt die Sorge um die Zukunft ihrer Höfe unter der neuen Ökoverordnung um.

Wir appellieren an die EU-Kommission, an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und die Länderministerien, bei der Arbeit an den nachgelagerten Rechtsakten und der Umsetzung der EU-Ökoverordnung eng mit den Vertreter*innen der Bioverbände zusammenzuarbeiten, um einen qualitativen Schritt nach vorn zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass die biologisch arbeitenden Höfe nicht durch eine rigide Auslegung der Vorbeugemaßnahmen gegen Kontaminationen aus der konventionellen Landwirtschaft an den Rand der Existenz gedrängt werden. Die Bundesregierung hat das Ziel 20% Ökolandbau in der Zukunftsstrategie festgeschrieben. Um dies bis 2030 zu erreichen – mit allen positiven Effekten für Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz – brauchen zudem umstellungsinteressierte Bäuerinnen und Bauern die Sicherheit, dass es sich auch mit der neuen Verordnung gut arbeiten lässt.

25.04.2018
Neue Ökoverordnung muss noch zur soliden Basis für Bio werden
EU-Ökoverordnung

Die neue EU-Ökoverordnung ist weitgehend beschlossen, die noch ausstehende Zustimmung des EU-Ministerrates gilt als Formalie. Am 1. Januar 2021 wird die neue Verordnung voraussichtlich in Kraft treten. Bis dahin steht noch viel Arbeit an, um in nachgelagerten Rechtsakten auf EU-Ebene sowie in den Bundes- und Länderbehörden die Umsetzung vorzubereiten.

Im Sinne der Pressemeldung des BÖLW vom 17. April will auch der Demeter e.V. weiterhin daran mitarbeiten, dass auch mit der neuen EU-Ökoverordnung Höfe, Verarbeiter und Händler gut biologisch arbeiten können.

Ganz grob muss die EU-Ökoverordnung folgendes sicherstellen:

  • Verbraucher*innen können sich weiterhin darauf verlassen: Alle Lebensmittel, auf denen „Bio“ steht, wurden in biologischer Wirtschaftsweise hergestellt (Prozessqualität)
  • die Ökobranche kann sich qualitativ weiterentwickeln
  • weitere Umstellungen von konventionellen Betrieben auf biologische Wirtschaftsweise werden ermutigt

Der politische Prozess rund um die neue Ökoverordnung war gezeichnet von heftigen Debatten. Insbesondere der mit dieser Verordnung neu eingeführte Grundsatz der Vorsorgepflicht gegenüber Kontaminationen von außerhalb des Betriebes hat das Vertrauen vieler Bäuerinnen und Bauern in die Politik geschwächt:

„Vom zuständigen Agrarkommissar wurde vorgeschlagen, dass ich als Landwirt alle meine Feldnachbarn anschreiben müsste, um sie darauf hinzuweisen, dass ich ökologisch wirtschafte und es deshalb zu Schadenersatzforderungen führen würde, falls sie durch unsachgemäßen Gebrauch von Pestiziden meine Ernte kontaminieren. Dies hätte aber soziale Konflikte in den Dörfern zur Folge“, wundert sich Demeter-Landwirt Thomas Morgenstern aus Niedersachsen. „Mir würde kaum noch jemand Land verpachten, wenn ich mich so gegenüber den konventionellen Landwirten äußern würde.“ Zudem betont Morgenstern: „Im Schadensfall müsste der biologisch wirtschaftende Hof demnach die Schadenersatzforderung gerichtlich durchsetzen. Der betroffene Betrieb würde sofort seine Ökozulassung verlieren, müsste seine Ernte konventionell vermarkten und die Ökoprämie sogar rückwirkend zurückzahlen. Mit Sicherheit würde eine zweite Instanz angerufen werden. Dies dauert erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre. Bis dahin rutscht der betroffene Betrieb in die Insolvenz.“ Zahlreiche biodynamisch und biologisch wirtschaftende Bäuerinnen und Bauern treibt die Sorge um die Zukunft ihrer Höfe unter der neuen Ökoverordnung um.

Wir appellieren an die EU-Kommission, an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und die Länderministerien, bei der Arbeit an den nachgelagerten Rechtsakten und der Umsetzung der EU-Ökoverordnung eng mit den Vertreter*innen der Bioverbände zusammenzuarbeiten, um einen qualitativen Schritt nach vorn zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass die biologisch arbeitenden Höfe nicht durch eine rigide Auslegung der Vorbeugemaßnahmen gegen Kontaminationen aus der konventionellen Landwirtschaft an den Rand der Existenz gedrängt werden. Die Bundesregierung hat das Ziel 20% Ökolandbau in der Zukunftsstrategie festgeschrieben. Um dies bis 2030 zu erreichen – mit allen positiven Effekten für Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz – brauchen zudem umstellungsinteressierte Bäuerinnen und Bauern die Sicherheit, dass es sich auch mit der neuen Verordnung gut arbeiten lässt.