MittwochsBlog

Ja zu Europa, aber nein zur Bio-Revision

31.05.2017

Sind wir Bioverbände von nationalen Partikularinteressen getrieben, weil wir die Revision der EU Ökoverordnung ablehnen, wie der Berichterstatter des EU Parlaments Martin Häusling glauben lässt? Bei allem Respekt vor Ihrer engagierten Arbeit und der Ihrer excellenten Mitarbeiter*innen, Herr Häusling, das sind wir ganz sicher nicht!

Häusling bedauert, dass die Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung im Scheitern begriffen sind – wir hingegen halten einen Stopp für den zur Zeit einzig sinnvollen Schritt. Wir stehen ein für ein europäisches Recht, das Regeln dafür festlegt, was in der EU als „bio“ verkauft werden darf. Für die EU als großes Gemeinschaftsprojekt für Frieden und Zusammenhalt in Europa sind wir sowieso und für den Binnenmarkt der Produkte auch. "Ja und Amen" zu sagen zu einem Gesetzestext, der nicht funktioniert, können wir allerdings nicht.

Was ist schief gelaufen? Die EU-Kommission hat 2013 einen Vorschlag für eine neue EU-Öko-Verordnung herausgebracht, der vor Mängeln strotzte. Danach folgten viele konstruktive Gespräche der Bio-Vertreter*innen mit Ministerien, Berichterstatter und weiteren Parlamentarier*innen sowie der politischen Akteure untereinander. Tatsächlich wurde von vielen Seiten aus hart gearbeitet. EU-Rat und -Parlament waren sich untereinander und mit den Bio-Vertretern in vielen Punkten einig. Umso frustrierender, dass es nicht gelungen ist, zu einem wirklich guten Gesetzestext zu kommen. Doch wenn die Textgrundlage nicht stimmig ist, entsteht im demokratischen Prozess leider oft ein Verschlimmbessern, statt einer wirklich umsetzbaren Gesetzesgrundlage.

Im Management gilt, dass man sich durch ohnehin bereits entstandene, irreversible Kosten und Mühen nicht dazu hinreißen lassen soll, laufende Prozesse weiter durchzuziehen, obwohl sie zukünftig keinen Gewinn versprechen. In der Politik kommen zwar noch weitere Erwägungen dazu, aber folgende Gründe sollten uns aufatmen lassen. Wir können den derzeitigen Stopp des Gesetzgebungsprozesses begrüßen:

  • Die in der EU immer noch gültige Öko-Verordnung ist eine solide Grundlage. Bio ist durch den Revisions-Stopp nicht in Gefahr. Vorschläge für gezielte Verbesserungen des Gesetzes von 2007 liegen vor und müssen endlich eingearbeitet werden.
  • Das Bewusstsein für Schwachstellen – wie die mangelnde Konsequenz beim Einsatz von Öko-Saatgut in manchen Mitgliedstaaten – ist geschärft worden. Hierzu müssen auf Umsetzungsebene Verbesserungen erreicht werden sowie durch begleitende Maßnahmen der Fortschritt befördert werden (Forschungsprojekte zu Biozüchtung und Biosaatgut, verbesserte Saatgut-Datenbanken, verpflichtende Verwendung von Biosaatgut einer Kultur bei ausreichender Verfügbarkeit).

Dann wird endlich doch noch gut, was fast vier Jahre lang viele Gemüter erhitzt hat.

Weiterführende Links:

Der Mittwochsblog wurde heute von Antje Kölling verfasst.

31.05.2017
Ja zu Europa, aber nein zur Bio-Revision
MittwochsBlog

Sind wir Bioverbände von nationalen Partikularinteressen getrieben, weil wir die Revision der EU Ökoverordnung ablehnen, wie der Berichterstatter des EU Parlaments Martin Häusling glauben lässt? Bei allem Respekt vor Ihrer engagierten Arbeit und der Ihrer excellenten Mitarbeiter*innen, Herr Häusling, das sind wir ganz sicher nicht!

Häusling bedauert, dass die Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung im Scheitern begriffen sind – wir hingegen halten einen Stopp für den zur Zeit einzig sinnvollen Schritt. Wir stehen ein für ein europäisches Recht, das Regeln dafür festlegt, was in der EU als „bio“ verkauft werden darf. Für die EU als großes Gemeinschaftsprojekt für Frieden und Zusammenhalt in Europa sind wir sowieso und für den Binnenmarkt der Produkte auch. "Ja und Amen" zu sagen zu einem Gesetzestext, der nicht funktioniert, können wir allerdings nicht.

Was ist schief gelaufen? Die EU-Kommission hat 2013 einen Vorschlag für eine neue EU-Öko-Verordnung herausgebracht, der vor Mängeln strotzte. Danach folgten viele konstruktive Gespräche der Bio-Vertreter*innen mit Ministerien, Berichterstatter und weiteren Parlamentarier*innen sowie der politischen Akteure untereinander. Tatsächlich wurde von vielen Seiten aus hart gearbeitet. EU-Rat und -Parlament waren sich untereinander und mit den Bio-Vertretern in vielen Punkten einig. Umso frustrierender, dass es nicht gelungen ist, zu einem wirklich guten Gesetzestext zu kommen. Doch wenn die Textgrundlage nicht stimmig ist, entsteht im demokratischen Prozess leider oft ein Verschlimmbessern, statt einer wirklich umsetzbaren Gesetzesgrundlage.

Im Management gilt, dass man sich durch ohnehin bereits entstandene, irreversible Kosten und Mühen nicht dazu hinreißen lassen soll, laufende Prozesse weiter durchzuziehen, obwohl sie zukünftig keinen Gewinn versprechen. In der Politik kommen zwar noch weitere Erwägungen dazu, aber folgende Gründe sollten uns aufatmen lassen. Wir können den derzeitigen Stopp des Gesetzgebungsprozesses begrüßen:

  • Die in der EU immer noch gültige Öko-Verordnung ist eine solide Grundlage. Bio ist durch den Revisions-Stopp nicht in Gefahr. Vorschläge für gezielte Verbesserungen des Gesetzes von 2007 liegen vor und müssen endlich eingearbeitet werden.
  • Das Bewusstsein für Schwachstellen – wie die mangelnde Konsequenz beim Einsatz von Öko-Saatgut in manchen Mitgliedstaaten – ist geschärft worden. Hierzu müssen auf Umsetzungsebene Verbesserungen erreicht werden sowie durch begleitende Maßnahmen der Fortschritt befördert werden (Forschungsprojekte zu Biozüchtung und Biosaatgut, verbesserte Saatgut-Datenbanken, verpflichtende Verwendung von Biosaatgut einer Kultur bei ausreichender Verfügbarkeit).

Dann wird endlich doch noch gut, was fast vier Jahre lang viele Gemüter erhitzt hat.

Weiterführende Links:

Der Mittwochsblog wurde heute von Antje Kölling verfasst.