Verhandlungen im EU-Parlament und beim EU-Agrarministertreffen

Ist die EU-Agrarpolitik noch zu retten?

16.10.2020
Hummel auf Blühstreifen bei Acker

Bild: Eva Wolf


Kommende Woche stehen Abstimmungen zur EU-Agrarpolitik im Europäischen Parlament und beim Rat der EU-Agrarminister an – trotz Klima- und Umweltkrise droht auch diese GAP-Reform ein fauler Kompromiss zu werden.

„Es reicht einfach nicht, was wir hier machen!“ – dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Durchwurschteln-Mentalität der Bund-Länderrunde bei der Bewältigung der Corona-Krise passt haargenau auch auf die unzureichende Bewältigung von Klima- und Umweltkrise. „Deswegen appellieren wir an Frau Merkel, diese Worte ihrer Landwirtschaftsministerin Klöckner mit auf den Weg zu geben, wenn sie kommende Woche im EU-Agrarministerrat die Zukunft der europäischen Agrarpolitik verhandelt!“ Diesen Weckruf wünscht sich Demeter-Vorstand Alexander Gerber. „Ebenso sollte sie diese Botschaft auch an die Europaparlamentarier ihrer Partei richten, die gerade dabei sind, im Europäischen Parlament rückwärtsgewandte Kompromisse zur Agrarpolitik auszuhandeln. Es reicht nicht, die alte EU- Agrarpolitik mit ein paar neuen, frischen Worten aufzupolieren – wir brauchen konsequente Schritte Richtung Nachhaltigkeit, und zwar jetzt!“

„Mit der Farm-to-Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie und dem Europäischen Green Deal sind die Notwendigkeiten definiert und die Ziele klar vorgeben – jetzt müssen diese Zielvorgaben in präzise Maßnahmen umgesetzt und in der Agrarpolitik mit Budget unterfüttert werden!“ sagt Gerber, der ganz konkret fordert: „Insgesamt, über beide Säulen der Agrarpolitik verteilt, müssen mindestens 70 Prozent[i] der Agrargelder so ausgerichtet werden, dass die Nachhaltigkeitsziele der EU erreicht werden!“

Die mangelnde Zielorientierung der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird seit Jahren von der Wissenschaft kritisiert. „Gerade haben Wissenschaftler*innen der Leopoldina[ii] gewarnt, dass die biologische Vielfalt in der deutschen Agrarlandschaft in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Sie stellen fest: Nur mit einem Umbau der EU-Agrarsubventionen können wir den Artenverlust stoppen. Auch der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die Gemeinsame EU-Agrarpolitik[iii] seit 2014 trotz des so genannten Greenings keinen ausreichenden Beitrag gegen den Rückgang der Artenvielfalt geleistet hat. Zudem schließen – trotz der Subventionen – jedes Jahr tausende Bauernhöfe in Europa für immer ihre Hoftore,“ stellt die politische Sprecherin von Demeter, Antje Kölling, die Situation dar. „Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr zusehen, wie ihr Steuergeld für eine Agrarpolitik ausgegeben wird, die weder der Gesellschaft dient noch das Höfesterben beendet. Was sie hingegen wollen? Gutes Essen und gute Landwirtschaft! Deshalb erheben in ganz Europa Menschen aus Stadt und Land mit Rabatz ihre Stimme für eine bessere Agrarpolitik[iv]. Wir stimmen hier mit ein: Good Food, Good Farming!“

[i] Gemeinsames Positionspapier des BÖLW zur GAP: Starke Höfe, gesunde Umwelt, lebendige Dörfer: Für eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik der EU

[ii] Leopoldina (2020): Nationale Empfehlungen: Biodiversität und Management von Agrarlandschaften (2020)

[iii] Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht 13/2020: Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt

[iv] Good Food Good Farming: Pan-European Good Food Good Farming Days of Action