EU-Agrarministertreffen in Koblenz

EU-Nachhaltigkeitsziele erfordern klare Agrarwende!

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Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner lädt ihre EU-Kolleg*innen zum informellen Agrarministerrat in die Weinstadt Koblenz. Demeter fordert: Beim guten Glas Wein dürfen die Dürreschäden und die Dringlichkeit für eine Agrarwende nicht aus dem Blick geraten!

Dass unsere Wirtschaftsweise nicht nachhaltig ist, zeigt sich auf den Äckern, Wiesen und Höfen, aber auch in Verarbeitungsbetrieben: Viele landwirtschaftliche Betriebe mussten dieses Jahr den dritten Dürresommer in Folge überbrücken, weltweit schwinden fruchtbare Böden und bestäubende Insekten, und die Corona-Krise warf ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände in der Fleischindustrie. Ohne entschiedene und gezielte Gegenmaßnahmen werden sich die Probleme noch weiter verschärfen. Klar ist: Heute wirtschaften wir unethisch und auf Kosten nachfolgender Generationen.

„Auf Dauer kann man die entstehenden Schäden nicht mit Ausgleichszahlungen und ein paar Blühstreifen reparieren. Die Agrarpolitik muss eine Wende einleiten und fördern, sodass sich die landwirtschaftlichen Betriebe zukunftsfähig ausrichten und regionale, nachhaltige Wertschöpfungsketten gestärkt werden,“ fordert Demeter-Vorstand Alexander Gerber. Als Vorbild und erprobtes Beispiel, wie nachhaltige Landwirtschaft betrieben wird, nennt er den Ökolandbau: „Dieser greift die ganze Bandbreite der Nachhaltigkeitsthemen auf und hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Deshalb ist es folgerichtig, dass in der europäischen Farm-to-Fork-Strategie ein 25-Prozent-Ziel für den Ökolandbau festgelegt ist. Allerdings spiegelt sich dieses Ziel nicht in den konkreten Plänen für die Agrarpolitik wider. Was sich bisher an Beschlüssen abzeichnet, ist in keiner Weise geeignet, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.“

Zwar werden auf dem informellen Ministertreffen keine Beschlüsse gefällt, gerade offenere Diskussionen bieten jedoch Raum, um agrarpolitische Maßnahmen ganzheitlich anzugehen und von den Zielen her zu denken. „Ob mehr Tierwohl, Widerstandsfähigkeit gegen Dürre, nachhaltige und sinnvolle Corona-Hilfen oder Nachhaltigkeitsziele in der Gemeinsamen Agrarpolitik: Es reicht nicht, nur einen geringen Anteil der Agrargelder zielführenden Maßnahmen zu widmen und dem Rest einen grünen Anstrich zu verpassen. Wir erwarten von unseren Ministerinnen und Ministern einen Masterplan für den Umbau unseres Agrar- und Ernährungssystems, damit auch zukünftige Generationen noch mit Freude durch unsere Landschaft spazieren und mit Genuss essen können“, kommentiert Alexander Gerber die Tagesordnung des EU-Ministertreffens.

Erst im Juni hat der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die Gemeinsame EU-Agrarpolitik[i] seit 2014 trotz des so genannten „Greenings“ keinen ausreichenden Beitrag gegen den Rückgang der Artenvielfalt geleistet hat. Der Demeter-Vorstand fordert: „Seit 1992 wird an einer grüneren Agrarpolitik gebastelt – doch leider müssen wir immer wieder feststellen, dass dabei nur sehr kleine Schritte gegangen werden. Wenn die EU es mit ihrem Green Deal ernst meint und die Landwirtschaft zudem zukunftsfähig machen will, damit sie   auch in Zeiten des Klimawandels hochwertige Lebensmittel produziert, brauchen wir jetzt eine entschiedene Wende.  Wir fordern: Mindestens 70 Prozent[ii] der Agrargelder müssen so ausgerichtet werden, dass die Nachhaltigkeitsziele der EU erreicht werden.“

Aufruf zur Demonstration

Demeter ruft auf, am 30. August gemeinsam mit dem Bündnis „Wir haben es satt“ in Koblenz für eine europäische Agrarwende auf die Straße zu gehen: www.wir-haben-es-satt.de

[i]Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht 13/2020: Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt

[ii] Gemeinsames Positionspapier des BÖLW zur GAP: Starke Höfe, gesunde Umwelt, lebendige Dörfer: Für eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik der EU

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2020