Stoppen Sie den unzureichenden EU-Vorschlag zu Gentechnik-Anbauverboten!

Demeter unterzeichnet offenen Brief an Bundestagsabgeordnete

Stoppen Sie den unzureichenden EU-Vorschlag zu Gentechnik-Anbauverboten!

20.05.2014
Logos der Unterzeichner
Vorbehalte der Bevölkerung gegen Gentechnik ernst nehmen - Das fordert Demeter zusammen mit weiteren Unterzeichnern in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten

In einem offenen Brief ruft Demeter gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), anderen Anbauverbänden, Umweltschutzorganisationen und Interessensgemeinschaften gegen Gentechnik die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, für eine rechtssichere und handfeste Ausstiegsregel ohne Konzerndeals zu stimmen. Die Originalversion des Briefs finden Sie hier.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

84 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik auf Acker und Teller ab. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“. Dennoch hat die Bundesregierung im Februar 2014 den Weg für die Anbau-Zulassung des Gentechnik-Mais 1507 frei gemacht. Unter diesem Druck wird jetzt in Brüssel über mögliche nationale Anbauverbote verhandelt. Nachdem sie diese Verbote jahrelang abgelehnt hatte, sitzt die Bundesregierung nun immer noch ohne eigene Position am Verhandlungstisch mit den EU-Mitgliedsstaaten, die seit Wochen darüber beraten.

Wir bitten Sie, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und sich gegen den aktuellen Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für nationale Anbauverbote zu stellen. Denn er würde dazu führen, dass es mehr Gentechnik auf Europas Feldern gibt und nicht weniger. Nicht die Regierungen sondern die Gentech-Konzerne bestimmten das Verfahren. Die Ausnahme des eigenen Territoriums vom Anbau einer Gentech-Pflanze würde de facto daran geknüpft, dass der jeweilige Mitgliedsstaat der EUZulassung zustimmt. Für nationale Verbote gegen den Willen der Konzerne sind im Gesetzesvorschlag dagegen keine ausreichend rechtssicheren Verbotsgründe vorgesehen. Konzern-Klagen gegen derartige Anbau-Verbote würde damit Tür und Tor geöffnet. Im Ergebnis würde das mangelhafte Zulassungsverfahren für Gentechnikpflanzen beschleunigt. Die seit Jahren bekannten und kritisierten Defizite der Risikoabschätzung und -bewertung würden nicht behoben sondern zementiert.

Wir bitten Sie, die Beschlüsse des Bundesrates und des EU-Parlaments sowie die Initiative von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestags zu unterstützen, die für nationale Anbauverbote folgende Kriterien für notwendig erachten:

Überarbeitung des mangelhaften EU-Zulassungsverfahrens für Gentech-Pflanzen;

Schaffung rechtssicherer nationale Anbauverbote für in der EU zugelassene Gentechnik-Pflanzen. Diese müssen jederzeit ohne Konsultation der Unternehmen, generell und in voller Souveränität auch aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits-, Umwelt- und Naturschutzes sowie aus sozio-ökonomischen und ethischen Erwägungen möglich sein.

Keinesfalls dürfen weitere Gentech-Pflanzen unter dem unzureichenden EU-Zulassungsverfahren zum Anbau freigegeben werden. Ebenso darf es keine Zulassungen geben, wenn nationale Anbauverbote nicht von der EU ermöglicht und von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wurden. Nationale Verbote sollten auf der Rechtsgrundlage der EU-Umweltschutzgesetzgebung (Art. 192 Lissabon Vertrag) fußen, um ihre Rechtssicherheit zu erhöhen, das Vorsorgeprinzip zu stärken und Konflikte mit den Regeln des Binnenmarktes und internationaler Abkommen zu vermeiden.

Nehmen Sie die Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Gentechnik ernst und verhindern Sie eine Scheinlösung! Verhindern Sie, dass die im EU-Rat diskutierten unzureichenden Vorschläge für nationale Anbauverbote verabschiedet werden!

Die Unterzeichner

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Georg Janßen, 04131 407757;

Biokreis e.V., Josef Brunnbauer, 0851 7565010; Bioland e.V., Jan Plagge, 06131 97913;

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Heike Moldenhauer, 030 27586456;

Bundesverband Naturkost Naturwaren, Kirsten Arp, 030 847122436;

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., Peter Roehrig, 030 28482306;

Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Annemarie Volling, 04131 400720;

Demeter e.V., Dr. Alexander Gerber, 030 28482306;

ECOVIN e. V., Ralph Dejas, 06133 1640;

Gen-ethisches Netzwerk e.V., Christof Potthof, 030 685 8030;

Gentechnikfreie Regionen in Deutschland, Annemarie Volling, 04131 400720;

Greenpeace, Dirk Zimmermann, 040 30618 339;

Gäa e.V., Claudia Clemens, 0351 46677998;

Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit, Dr. Eva Gelinsky, gentechnikfreie-saat[ / at \ ]gmx [ / dot \ ] de;

Naturschutzbund Deutschland e.V., Dr. Steffi Ober, 030 284 984 1612;

Naturland e.V., Steffen Reese, 089 89808214;

Save Our Seeds, Benedikt Haerlin, 030 275 90309;

Verbund Ökohöfe e.V., Jürgen Hartmann, 039209 53799;

Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Oliver Willing, 0234 5797 5141

Berlin, 19.05.2014

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20.05.2014
Stoppen Sie den unzureichenden EU-Vorschlag zu Gentechnik-Anbauverboten!
Demeter unterzeichnet offenen Brief an Bundestagsabgeordnete

In einem offenen Brief ruft Demeter gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), anderen Anbauverbänden, Umweltschutzorganisationen und Interessensgemeinschaften gegen Gentechnik die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, für eine rechtssichere und handfeste Ausstiegsregel ohne Konzerndeals zu stimmen. Die Originalversion des Briefs finden Sie hier.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

84 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik auf Acker und Teller ab. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“. Dennoch hat die Bundesregierung im Februar 2014 den Weg für die Anbau-Zulassung des Gentechnik-Mais 1507 frei gemacht. Unter diesem Druck wird jetzt in Brüssel über mögliche nationale Anbauverbote verhandelt. Nachdem sie diese Verbote jahrelang abgelehnt hatte, sitzt die Bundesregierung nun immer noch ohne eigene Position am Verhandlungstisch mit den EU-Mitgliedsstaaten, die seit Wochen darüber beraten.

Wir bitten Sie, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und sich gegen den aktuellen Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für nationale Anbauverbote zu stellen. Denn er würde dazu führen, dass es mehr Gentechnik auf Europas Feldern gibt und nicht weniger. Nicht die Regierungen sondern die Gentech-Konzerne bestimmten das Verfahren. Die Ausnahme des eigenen Territoriums vom Anbau einer Gentech-Pflanze würde de facto daran geknüpft, dass der jeweilige Mitgliedsstaat der EUZulassung zustimmt. Für nationale Verbote gegen den Willen der Konzerne sind im Gesetzesvorschlag dagegen keine ausreichend rechtssicheren Verbotsgründe vorgesehen. Konzern-Klagen gegen derartige Anbau-Verbote würde damit Tür und Tor geöffnet. Im Ergebnis würde das mangelhafte Zulassungsverfahren für Gentechnikpflanzen beschleunigt. Die seit Jahren bekannten und kritisierten Defizite der Risikoabschätzung und -bewertung würden nicht behoben sondern zementiert.

Wir bitten Sie, die Beschlüsse des Bundesrates und des EU-Parlaments sowie die Initiative von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestags zu unterstützen, die für nationale Anbauverbote folgende Kriterien für notwendig erachten:

Überarbeitung des mangelhaften EU-Zulassungsverfahrens für Gentech-Pflanzen;

Schaffung rechtssicherer nationale Anbauverbote für in der EU zugelassene Gentechnik-Pflanzen. Diese müssen jederzeit ohne Konsultation der Unternehmen, generell und in voller Souveränität auch aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits-, Umwelt- und Naturschutzes sowie aus sozio-ökonomischen und ethischen Erwägungen möglich sein.

Keinesfalls dürfen weitere Gentech-Pflanzen unter dem unzureichenden EU-Zulassungsverfahren zum Anbau freigegeben werden. Ebenso darf es keine Zulassungen geben, wenn nationale Anbauverbote nicht von der EU ermöglicht und von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wurden. Nationale Verbote sollten auf der Rechtsgrundlage der EU-Umweltschutzgesetzgebung (Art. 192 Lissabon Vertrag) fußen, um ihre Rechtssicherheit zu erhöhen, das Vorsorgeprinzip zu stärken und Konflikte mit den Regeln des Binnenmarktes und internationaler Abkommen zu vermeiden.

Nehmen Sie die Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Gentechnik ernst und verhindern Sie eine Scheinlösung! Verhindern Sie, dass die im EU-Rat diskutierten unzureichenden Vorschläge für nationale Anbauverbote verabschiedet werden!

Die Unterzeichner

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Georg Janßen, 04131 407757;

Biokreis e.V., Josef Brunnbauer, 0851 7565010; Bioland e.V., Jan Plagge, 06131 97913;

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Heike Moldenhauer, 030 27586456;

Bundesverband Naturkost Naturwaren, Kirsten Arp, 030 847122436;

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., Peter Roehrig, 030 28482306;

Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Annemarie Volling, 04131 400720;

Demeter e.V., Dr. Alexander Gerber, 030 28482306;

ECOVIN e. V., Ralph Dejas, 06133 1640;

Gen-ethisches Netzwerk e.V., Christof Potthof, 030 685 8030;

Gentechnikfreie Regionen in Deutschland, Annemarie Volling, 04131 400720;

Greenpeace, Dirk Zimmermann, 040 30618 339;

Gäa e.V., Claudia Clemens, 0351 46677998;

Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit, Dr. Eva Gelinsky, gentechnikfreie-saat@gmx [ / dot \ ] de;

Naturschutzbund Deutschland e.V., Dr. Steffi Ober, 030 284 984 1612;

Naturland e.V., Steffen Reese, 089 89808214;

Save Our Seeds, Benedikt Haerlin, 030 275 90309;

Verbund Ökohöfe e.V., Jürgen Hartmann, 039209 53799;

Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Oliver Willing, 0234 5797 5141

Berlin, 19.05.2014