Pestizide und Mineraldünger auf „ökologischen Vorrangflächen“?

Ökologische Ziele der EU-Agrarreform vor dem Aus

Pestizide und Mineraldünger auf „ökologischen Vorrangflächen“?

26.02.2014
Giftzeichen vor einer ökologischen Vorrangfläche
Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen? Nein Danke!

Update: Der Gesetzesentwurf wurde im Kabinett beschlossen, der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gewährt damit Pestiziden und Mineraldünger Einzug auf ökologische Vorrangflächen.

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Heute soll im Kabinett über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL) entschieden werden. Wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird, könnten Pestizide und Mineraldünger auf  ökologische Vorrangflächen Anwendung finden.

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert dies scharf: „Ökologische Vorrangflächen haben die Aufgabe der Natur Vorrang zu gewähren. Pestizide sind dafür gemacht genau das zu verhindern.“

Die EU-Kommission, -Rat und -Parlament hatten sich auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben jedoch in der nationalen Ausgestaltung große Freiräume. Bund und Länder entschieden im November 2013 auf einer Agrarministerkonferenz, dass zukünftig 4,5 Prozent aller Direktzahlungen der deutschen Landwirte in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) fließen. Dieses Programm legt fest, dass Landwirte künftig auch 5 Prozent „ökologischen Vorrangflächen“ ausweisen müssen um ihre Subventionen in voller Höhe zu erhalten. Der Gesetzesentwurf des BMEL sieht nun aber vor, dass auf ökologischen Vorrangflächen künftig Pestizide und Mineraldünger ausgebracht werden dürfen.

Felix Prinz zu Löwenstein sieht hinter dem Gesetzentwurf aus dem Haus Christian Schmidt eine politische Strategie: „Der Gesetzentwurf setzt darauf, die europäische Landwirtschaft in die Industrialisierung zu treiben. Wenn das Gesetz so umgesetzt würde, hätte Deutschland eine große Chance in Richtung zukunftsfähige Landwirtschaft vertan. Jetzt sind Bundestag und Bundesrat gefragt das Gesetz nachzubessern: Pestizide und Mineraldünger haben auf ökologischen Vorrangflächen nichts zu suchen.“

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Ökologische Vorrangflächen
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BÖLW
Felix Prinz zu Löwenstein
Pestizide und Mineraldünger auf „ökologischen Vorrangflächen“?
Ökologische Ziele der EU-Agrarreform vor dem Aus

Update: Der Gesetzesentwurf wurde im Kabinett beschlossen, der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gewährt damit Pestiziden und Mineraldünger Einzug auf ökologische Vorrangflächen.

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Heute soll im Kabinett über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL) entschieden werden. Wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird, könnten Pestizide und Mineraldünger auf  ökologische Vorrangflächen Anwendung finden.

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert dies scharf: „Ökologische Vorrangflächen haben die Aufgabe der Natur Vorrang zu gewähren. Pestizide sind dafür gemacht genau das zu verhindern.“

Die EU-Kommission, -Rat und -Parlament hatten sich auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben jedoch in der nationalen Ausgestaltung große Freiräume. Bund und Länder entschieden im November 2013 auf einer Agrarministerkonferenz, dass zukünftig 4,5 Prozent aller Direktzahlungen der deutschen Landwirte in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) fließen. Dieses Programm legt fest, dass Landwirte künftig auch 5 Prozent „ökologischen Vorrangflächen“ ausweisen müssen um ihre Subventionen in voller Höhe zu erhalten. Der Gesetzesentwurf des BMEL sieht nun aber vor, dass auf ökologischen Vorrangflächen künftig Pestizide und Mineraldünger ausgebracht werden dürfen.

Felix Prinz zu Löwenstein sieht hinter dem Gesetzentwurf aus dem Haus Christian Schmidt eine politische Strategie: „Der Gesetzentwurf setzt darauf, die europäische Landwirtschaft in die Industrialisierung zu treiben. Wenn das Gesetz so umgesetzt würde, hätte Deutschland eine große Chance in Richtung zukunftsfähige Landwirtschaft vertan. Jetzt sind Bundestag und Bundesrat gefragt das Gesetz nachzubessern: Pestizide und Mineraldünger haben auf ökologischen Vorrangflächen nichts zu suchen.“