Entwurf des Berichts zur Revision der EU-Ökoverordnung setzt wichtige Impulse für Biosektor

Entscheidende Fragen bleiben noch offen

Entwurf des Berichts zur Revision der EU-Ökoverordnung setzt wichtige Impulse für Biosektor

24.04.2015

„Die Vorschläge für den Bericht des EU-Parlaments zur Revision der EU-Ökoverordnung schließen an die in der Praxis bewährte Rechtssystematik an. Sie setzen gleichzeitig wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft“, lobt Demeter Vorstand Alexander Gerber. „Damit muss der Kommissionsvorschlag für eine vollständige Revision endgültig begraben und der Rechtsrahmen für die biologische Landwirtschaft qualitativ weiterentwickelt werden“, fordert Gerber. Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr mit dem Gesetzesvorschlag einen Auftakt gemacht, der den Biosektor in ein Nischendasein und in große Rechtsunsicherheit zu stürzen drohte. Mit seinem Berichtsentwurf habe der Berichterstatter des EU-Parlaments, Martin Häusling, jetzt die eigentlichen Kernthemen für die Weiterentwicklung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft in den Fokus gerückt.

„So schlägt Häusling neue Ansätze vor, um Verdachtsfällen effektiv nachzugehen, statt Ökobauern zu bestrafen, deren Produkte durch Pestizide vom konventionellen Nachbarn verunreinigt wurden. Zudem schlägt er die Schaffung einer Europäischen Agentur für ökologischen Landbau vor. Sie könnte die Umsetzung der EU-Ökoverordnung koordinieren, Schwachstellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aufspüren und ausbessern. Damit wäre der Glaubwürdigkeit und Qualität von Ökoprodukten und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr gedient als mit abrupten Änderungen in der Gesetzgebung, kommentiert der älteste ökologische Anbauverband. Auch im Bereich biologische Pflanzenzüchtung – ein Kernthema für Demeter – setze Häusling auf Förderung und Entwicklung.

Mit dem Text, den Martin Häusling jetzt vorlegen wird, sei der Prozess aber noch lange nicht am Ziel, weist Alexander Gerber auf offene Punkte hin. Zum einen enthalte der Berichtsentwurf rechtstechnische Schwächen, die noch nachbearbeitet werden müssten. Zum anderen sei  weiterhin nicht abzusehen, dass in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament tatsächlich ein konsistenter und praxistauglicher Gesetzestext entstehen wird. Die im BÖLW zusammengeschlossenen Verbände der ökologischen Lebensmittelwirtschaft rufen daher Minister Schmidt dazu auf, keiner neuen Verordnung zuzustimmen, die nicht einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem bestehenden Rechtstext bringt. 

24.04.2015
Entwurf des Berichts zur Revision der EU-Ökoverordnung setzt wichtige Impulse für Biosektor
Entscheidende Fragen bleiben noch offen

„Die Vorschläge für den Bericht des EU-Parlaments zur Revision der EU-Ökoverordnung schließen an die in der Praxis bewährte Rechtssystematik an. Sie setzen gleichzeitig wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft“, lobt Demeter Vorstand Alexander Gerber. „Damit muss der Kommissionsvorschlag für eine vollständige Revision endgültig begraben und der Rechtsrahmen für die biologische Landwirtschaft qualitativ weiterentwickelt werden“, fordert Gerber. Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr mit dem Gesetzesvorschlag einen Auftakt gemacht, der den Biosektor in ein Nischendasein und in große Rechtsunsicherheit zu stürzen drohte. Mit seinem Berichtsentwurf habe der Berichterstatter des EU-Parlaments, Martin Häusling, jetzt die eigentlichen Kernthemen für die Weiterentwicklung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft in den Fokus gerückt.

„So schlägt Häusling neue Ansätze vor, um Verdachtsfällen effektiv nachzugehen, statt Ökobauern zu bestrafen, deren Produkte durch Pestizide vom konventionellen Nachbarn verunreinigt wurden. Zudem schlägt er die Schaffung einer Europäischen Agentur für ökologischen Landbau vor. Sie könnte die Umsetzung der EU-Ökoverordnung koordinieren, Schwachstellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aufspüren und ausbessern. Damit wäre der Glaubwürdigkeit und Qualität von Ökoprodukten und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr gedient als mit abrupten Änderungen in der Gesetzgebung, kommentiert der älteste ökologische Anbauverband. Auch im Bereich biologische Pflanzenzüchtung – ein Kernthema für Demeter – setze Häusling auf Förderung und Entwicklung.

Mit dem Text, den Martin Häusling jetzt vorlegen wird, sei der Prozess aber noch lange nicht am Ziel, weist Alexander Gerber auf offene Punkte hin. Zum einen enthalte der Berichtsentwurf rechtstechnische Schwächen, die noch nachbearbeitet werden müssten. Zum anderen sei  weiterhin nicht abzusehen, dass in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament tatsächlich ein konsistenter und praxistauglicher Gesetzestext entstehen wird. Die im BÖLW zusammengeschlossenen Verbände der ökologischen Lebensmittelwirtschaft rufen daher Minister Schmidt dazu auf, keiner neuen Verordnung zuzustimmen, die nicht einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem bestehenden Rechtstext bringt.