Halbfertiges EU-Biorecht nicht durchwinken

Demeter fordert Mut zum Nein

Halbfertiges EU-Biorecht nicht durchwinken

24.06.2016
Getreidefeld
Bild: Getreide Uwe Wüst

Die Entscheidung zur neuen EU-Bioverordnung darf nicht auf der Basis eines unfertigen Textes erfolgen. Der Gesetzentwurf braucht, so fordert Demeter, noch deutliche Verbesserungen.

Die Geschichte der Revision des EU-Ökorechts handelt seit 2013 von unausgegorenen Vorschlägen, kaum lösbaren Streitpunkten und Verschlimmbesserungen. So kritisiert Demeter den Prozess. „Um mit der neuen EU-Ökoverordnung wirklich Verbesserungen für die Verbraucher*innen zu erreichen und zu einem nachhaltigen Wachstum des Ökolandbaus beizutragen, braucht es eine vernünftige, praktikable Ökoverordnung. Der derzeit verhandelte Text wird diesem Anspruch nicht gerecht,“ warnt Antje Kölling, Leiterin des Bereichs Politik beim Demeter e.V. Deshalb appelliert Demeter an Bundesagrarminister Schmidt, sich dafür einzusetzen, dass nur ein gegenüber der derzeitigen Ökoverordnung wirklich verbessertes Bio-Recht zur Verabschiedung kommt. Wenn kein Text zustande kommt, der diesem Anspruch genügt, müsse dieser Revisionsprozess beendet werden.

Die niederländischen Verhandlungsführer seien zwar ambitioniert, die EU-Kommission blockiere jedoch wesentliche Verbesserungsvorschläge von Rat und Parlament. Ein Abschluss der Verhandlungen beim Treffen der EU-Agrarminister am 27. oder 28. Juni in Luxemburg werde damit immer unwahrscheinlicher.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die zeitgemäße und bewährte Prozesskontrolle durch die Einführung von speziellen Bio-Grenzwerten/Action-Levels zu unterhöhlen, stößt auf klare Ablehnung der biodynamischen Gemeinschaft. „Die Prozesskontrolle ist ein Kernbestandteil der Öko-Verordnung. Sie garantiert dem Verbraucher, dass das Produkt wirklich von Anfang an biologisch angebaut ist“, so Kölling. Pestizidgrenzwerte könnten dies nicht immer garantieren. Außerdem berge ein solcher Paradigmenwechsel bei den Kontrollen die Gefahr, dass Bio-Bauern letztlich für den Chemie-Einsatz ihrer Nachbarn haftbar gemacht werden. Verringerungen der Pestizidbelastung in Lebensmitteln und Umwelt müssten jedoch da angegangen werden, wo sie entstehen: Bei der Anwendung von Pestiziden, die deutlich strenger reguliert werden muss, so die Demeter-Sprecherin.

Zudem schlägt die EU-Kommission vor, bei Bio-Importen in Zukunft das EU-Recht 1:1 umzusetzen. Damit wird sie der jeweiligen lokalen Situation in Drittstaaten nicht gerecht. Hier müssen weiterhin gleichwertige, aber lokal angepasste Standards Anwendung finden. Helmy Abouleish von Demeter Ägypten warnte bereits 2015 vor den Folgen: “Dies würde dem Verbraucher nicht mehr Sicherheit geben, aber stattdessen viele Kleinbauern, die beispielsweise Kaffee, Kakao oder Kräuter anbauen, vom Markt verbannen, da die Zertifizierung für sie nicht mehr zu stemmen wäre.“

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Halbfertiges EU-Biorecht nicht durchwinken
Demeter fordert Mut zum Nein

Die Entscheidung zur neuen EU-Bioverordnung darf nicht auf der Basis eines unfertigen Textes erfolgen. Der Gesetzentwurf braucht, so fordert Demeter, noch deutliche Verbesserungen.

Die Geschichte der Revision des EU-Ökorechts handelt seit 2013 von unausgegorenen Vorschlägen, kaum lösbaren Streitpunkten und Verschlimmbesserungen. So kritisiert Demeter den Prozess. „Um mit der neuen EU-Ökoverordnung wirklich Verbesserungen für die Verbraucher*innen zu erreichen und zu einem nachhaltigen Wachstum des Ökolandbaus beizutragen, braucht es eine vernünftige, praktikable Ökoverordnung. Der derzeit verhandelte Text wird diesem Anspruch nicht gerecht,“ warnt Antje Kölling, Leiterin des Bereichs Politik beim Demeter e.V. Deshalb appelliert Demeter an Bundesagrarminister Schmidt, sich dafür einzusetzen, dass nur ein gegenüber der derzeitigen Ökoverordnung wirklich verbessertes Bio-Recht zur Verabschiedung kommt. Wenn kein Text zustande kommt, der diesem Anspruch genügt, müsse dieser Revisionsprozess beendet werden.

Die niederländischen Verhandlungsführer seien zwar ambitioniert, die EU-Kommission blockiere jedoch wesentliche Verbesserungsvorschläge von Rat und Parlament. Ein Abschluss der Verhandlungen beim Treffen der EU-Agrarminister am 27. oder 28. Juni in Luxemburg werde damit immer unwahrscheinlicher.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die zeitgemäße und bewährte Prozesskontrolle durch die Einführung von speziellen Bio-Grenzwerten/Action-Levels zu unterhöhlen, stößt auf klare Ablehnung der biodynamischen Gemeinschaft. „Die Prozesskontrolle ist ein Kernbestandteil der Öko-Verordnung. Sie garantiert dem Verbraucher, dass das Produkt wirklich von Anfang an biologisch angebaut ist“, so Kölling. Pestizidgrenzwerte könnten dies nicht immer garantieren. Außerdem berge ein solcher Paradigmenwechsel bei den Kontrollen die Gefahr, dass Bio-Bauern letztlich für den Chemie-Einsatz ihrer Nachbarn haftbar gemacht werden. Verringerungen der Pestizidbelastung in Lebensmitteln und Umwelt müssten jedoch da angegangen werden, wo sie entstehen: Bei der Anwendung von Pestiziden, die deutlich strenger reguliert werden muss, so die Demeter-Sprecherin.

Zudem schlägt die EU-Kommission vor, bei Bio-Importen in Zukunft das EU-Recht 1:1 umzusetzen. Damit wird sie der jeweiligen lokalen Situation in Drittstaaten nicht gerecht. Hier müssen weiterhin gleichwertige, aber lokal angepasste Standards Anwendung finden. Helmy Abouleish von Demeter Ägypten warnte bereits 2015 vor den Folgen: “Dies würde dem Verbraucher nicht mehr Sicherheit geben, aber stattdessen viele Kleinbauern, die beispielsweise Kaffee, Kakao oder Kräuter anbauen, vom Markt verbannen, da die Zertifizierung für sie nicht mehr zu stemmen wäre.“