Minister Schmidt muss für deutschlandweite Anbauverbote sorgen

Keine Gentechnik in Deutschland

Minister Schmidt muss für deutschlandweite Anbauverbote sorgen

05.12.2014
Alexander Gerber
Keine verhandelnde Rolle in der Gentechnik-Frage für antragstellenden Unternehmen. Das fordert Demeter-Vorstand Alexander Gerber von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Gestern haben EU-Rat und -Parlament eine Einigung zu nationalen Anbauverboten von Gentech-Pflanzen erzielt. Das Positive dabei ist, dass nun nicht zunächst eine Einigung mit den beteiligten Konzernen erzielt werden muss.

Alexander Gerber, Vorstand des Demeter e.V., fordert, dass dieser Beschluss im Sinne wirksamer Demokratie bei uns umgesetzt wird: „Die Agrar- und Ernährungskultur in unserem Land ist Existenzgrundlage für weite Teile der ländlichen Bevölkerung und verbunden mit regionalen Traditionen und gewachsenen Kulturlandschaften. Der Eintrag von Gentechnik setzt diese Kulturen und die Qualität unseres Essens aufs Spiel. Deshalb muss klar sein: Entscheidungen von so tiefgreifender Bedeutung wie der potentielle Eintrag von gentechnisch veränderten Pflanzen in unsere Felder darf nur von demokratisch gewählten Institutionen getroffen werden. Minister Schmidt muss sicherstellen, dass die antragstellenden Unternehmen in der Entscheidung keine verhandelnde Rolle haben.“

Auch der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert den Kompromiss aus Brüssel:

„Die Einigung von EU-Rat und -Parlament zu Gentech-Anbauverboten entschärft ein kritisches Detail aus dem Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten. Diese hatten – mit Deutschlands Unterstützung – gefordert, dass sich EU-Staaten zuerst mit Konzernen über Anbauverbote einigen sollten. Das ist, dank des EU-Parlaments, nun nicht mehr zwingend vorgegeben.

Wir erwarten jetzt von Agrarminister Schmidt, dass er die nach wie vor bestehende Möglichkeit, sich bei den Verboten mit den Konzernen zu arrangieren, außen vor lässt und Gentechnik-Verbote souverän erlässt.

Bei der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben muss sichergestellt werden, dass das Anbauverbot von Gentechnik-Pflanzen deutschlandweit erfolgt. Nur so finden die Interessen der mittelständischen deutschen Lebensmittelwirtschaft und der Bundesbürger, die mit großer Mehrheit gegen den Gentechnik-Anbau sind, ihren Niederschlag im politischen Handeln der Bundesregierung. Einen regionalen Gentechnik-Flickenteppich lehnen wir ab.

Das nationale Gentechnikrecht muss zudem besser als bisher das Verursacherprinzip umsetzen. Wer mit der Gentechnik Schäden verursacht, muss auch dafür haften. Völlig unverständlich ist, dass im Kompromiss keine Überarbeitung des mangelhaften EU-Zulassungsverfahren vorgesehen ist. Obwohl EU-Parlament, -Rat und -Kommission diese Defizite längst benannt haben, werden nun weiterhin Gentechnik-Pflanzen nach dem häufig kritisierten Verfahren zugelassen.“

Die erzielten Kompromisse müssen in den nächsten Wochen von EU-Parlament und -Rat noch bestätigt werden.

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Minister Schmidt muss für deutschlandweite Anbauverbote sorgen
Keine Gentechnik in Deutschland

Gestern haben EU-Rat und -Parlament eine Einigung zu nationalen Anbauverboten von Gentech-Pflanzen erzielt. Das Positive dabei ist, dass nun nicht zunächst eine Einigung mit den beteiligten Konzernen erzielt werden muss.

Alexander Gerber, Vorstand des Demeter e.V., fordert, dass dieser Beschluss im Sinne wirksamer Demokratie bei uns umgesetzt wird: „Die Agrar- und Ernährungskultur in unserem Land ist Existenzgrundlage für weite Teile der ländlichen Bevölkerung und verbunden mit regionalen Traditionen und gewachsenen Kulturlandschaften. Der Eintrag von Gentechnik setzt diese Kulturen und die Qualität unseres Essens aufs Spiel. Deshalb muss klar sein: Entscheidungen von so tiefgreifender Bedeutung wie der potentielle Eintrag von gentechnisch veränderten Pflanzen in unsere Felder darf nur von demokratisch gewählten Institutionen getroffen werden. Minister Schmidt muss sicherstellen, dass die antragstellenden Unternehmen in der Entscheidung keine verhandelnde Rolle haben.“

Auch der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert den Kompromiss aus Brüssel:

„Die Einigung von EU-Rat und -Parlament zu Gentech-Anbauverboten entschärft ein kritisches Detail aus dem Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten. Diese hatten – mit Deutschlands Unterstützung – gefordert, dass sich EU-Staaten zuerst mit Konzernen über Anbauverbote einigen sollten. Das ist, dank des EU-Parlaments, nun nicht mehr zwingend vorgegeben.

Wir erwarten jetzt von Agrarminister Schmidt, dass er die nach wie vor bestehende Möglichkeit, sich bei den Verboten mit den Konzernen zu arrangieren, außen vor lässt und Gentechnik-Verbote souverän erlässt.

Bei der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben muss sichergestellt werden, dass das Anbauverbot von Gentechnik-Pflanzen deutschlandweit erfolgt. Nur so finden die Interessen der mittelständischen deutschen Lebensmittelwirtschaft und der Bundesbürger, die mit großer Mehrheit gegen den Gentechnik-Anbau sind, ihren Niederschlag im politischen Handeln der Bundesregierung. Einen regionalen Gentechnik-Flickenteppich lehnen wir ab.

Das nationale Gentechnikrecht muss zudem besser als bisher das Verursacherprinzip umsetzen. Wer mit der Gentechnik Schäden verursacht, muss auch dafür haften. Völlig unverständlich ist, dass im Kompromiss keine Überarbeitung des mangelhaften EU-Zulassungsverfahren vorgesehen ist. Obwohl EU-Parlament, -Rat und -Kommission diese Defizite längst benannt haben, werden nun weiterhin Gentechnik-Pflanzen nach dem häufig kritisierten Verfahren zugelassen.“

Die erzielten Kompromisse müssen in den nächsten Wochen von EU-Parlament und -Rat noch bestätigt werden.