Einstimmig für mehr Bio: Auch der Bundestag stellt sich gegen Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich in Brüssel für die Ablehnung des Kommissionsvorschlages stark machen

Einstimmig für mehr Bio: Auch der Bundestag stellt sich gegen Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

16.10.2014
Landwirtin säubert Fenchel
Revision der EU-Öko-Verordnung: Viele Landwirte sind verunsichert

So viel Einigkeit gibt es selten: Nach Bundesrat, Agrarministerkonferenz und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag dem Entwurf der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Bio-Betriebe begrüßen, dass der Kommissionsvorschlag zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung von allen Fraktionen abgelehnt wird“, kommentiert Alexander Beck, Vorstand des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem auch Demeter angehört, die heutige Entscheidung des Parlaments und ergänzt: „Mit so einer einzigartigen Rückendeckung aus Bund und Ländern, Regierungsfraktionen, Opposition und der gesamten betroffenen Wirtschaft liegt es nun an Agrarminister Christian Schmidt, in Brüssel das Ruder entschieden in die Hand zu nehmen. Als deutscher Vertreter im EU-Agrarrat vertritt er die meisten Bio-Kunden, -Bauern, -Hersteller und -Händler in der EU und muss offensiv für eine Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlages im EU-Rat werben.“ Denn nur wenn der Vorschlag abgelehnt und die bestehende Verordnung praxistauglich weiterentwickelt würde, könne Bio in und außerhalb der EU weiter positiv gedeihen, so Beck. Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Bundestages hatten heute jeweils gemeinsame Anträge in das Bundestagsplenum eingebracht (Gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD; Antrag der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke).

Dass der untaugliche Entwurf der EU-Kommission schnell vom Tisch kommt, ist für die gesamte Branche existenziell. BÖLW-Vorstand Jan Plagge gibt zu bedenken: „Immer mehr Bürger greifen zu Bio, aber die Diskussion um das neue Bio-Recht verunsichert umstellungswillige Landwirte. Damit wird das mögliche Wachstum der Bio-Flächen in Deutschland und Europa ausgebremst. Das Potential an wirtschaftlichen Chancen für heimische Bauern und die positiven Wirkungen des Öko-Landbau für die Artenvielfalt, saubere Gewässer und für Beschäftigung im ländlichen Raum bleiben damit ungenutzt.“

Den aktuellen Verhandlungsstand, den weiteren Zeitplan sowie Stellungnahmen verschiedenster Stakeholder zur Revision der EU-Öko-Verordnung lesen Sie hier.

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Einstimmig für mehr Bio: Auch der Bundestag stellt sich gegen Totalrevision der EU-Öko-Verordnung
Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich in Brüssel für die Ablehnung des Kommissionsvorschlages stark machen

So viel Einigkeit gibt es selten: Nach Bundesrat, Agrarministerkonferenz und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag dem Entwurf der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Bio-Betriebe begrüßen, dass der Kommissionsvorschlag zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung von allen Fraktionen abgelehnt wird“, kommentiert Alexander Beck, Vorstand des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem auch Demeter angehört, die heutige Entscheidung des Parlaments und ergänzt: „Mit so einer einzigartigen Rückendeckung aus Bund und Ländern, Regierungsfraktionen, Opposition und der gesamten betroffenen Wirtschaft liegt es nun an Agrarminister Christian Schmidt, in Brüssel das Ruder entschieden in die Hand zu nehmen. Als deutscher Vertreter im EU-Agrarrat vertritt er die meisten Bio-Kunden, -Bauern, -Hersteller und -Händler in der EU und muss offensiv für eine Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlages im EU-Rat werben.“ Denn nur wenn der Vorschlag abgelehnt und die bestehende Verordnung praxistauglich weiterentwickelt würde, könne Bio in und außerhalb der EU weiter positiv gedeihen, so Beck. Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Bundestages hatten heute jeweils gemeinsame Anträge in das Bundestagsplenum eingebracht (Gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD; Antrag der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke).

Dass der untaugliche Entwurf der EU-Kommission schnell vom Tisch kommt, ist für die gesamte Branche existenziell. BÖLW-Vorstand Jan Plagge gibt zu bedenken: „Immer mehr Bürger greifen zu Bio, aber die Diskussion um das neue Bio-Recht verunsichert umstellungswillige Landwirte. Damit wird das mögliche Wachstum der Bio-Flächen in Deutschland und Europa ausgebremst. Das Potential an wirtschaftlichen Chancen für heimische Bauern und die positiven Wirkungen des Öko-Landbau für die Artenvielfalt, saubere Gewässer und für Beschäftigung im ländlichen Raum bleiben damit ungenutzt.“

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