Kommentar zur Revision des europäischen Saatgut-Verkehrsgesetzes

Bingenheimer Saatgut

Kommentar zur Revision des europäischen Saatgut-Verkehrsgesetzes

14.05.2013
Saatgut Verkauf im Naturkostladen - Die Revision des Saatgutgesetzes wird auch den Marktzugang biodynamischer Sorten maßgeblich bestimmen.
Saatgut im Naturkostladen - Zuküntiger Marktzugang biodynamischer Sorten wird maßgeblich durch die Gesetzesrevision bestimmt.

Bingenheimer Saatgut zeigt sich enttäuscht von dem Vorschlag der EU- Kommission für das neue Saatgutverkehrsgesetz. Forderungen seitens der Ökozüchtung würden darin kaum berücksichtigt. Hier ihr Kommentar zur Revision des europäischen Saatgut-Verkehrsgesetzes am 06. Mai 2013:

Die EU- Kommission (DG Sanco, Direktorat Verbraucherschutz) hat heute ihren Vorschlag der Gesetzesvorlage für das neue Saatgutverkehrsgesetz bekannt gegeben. Seitens der Ökozüchtung zeigt sich Bingenheimer Saatgut von dem Vorschlag enttäuscht, unsere Forderungen wurden darin kaum berücksichtigt; im Gegenteil, zunehmende Behinderungen und gravierende Nachteile im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtslage sind zu erwarten.

Begründung:
 
- Forderungen der Ökozüchter zur Stärkung der Möglichkeit, samenfeste neu entwickelte Sorten besser in den Markt einzubringen, sind nicht berücksichtigt. Weder der Vorschlag, eine neue Kategorie für Sorten mit breiterer genetischer Bandbreite innerhalb der offiziellen Registerprüfung zu schaffen, noch für solche Sorten die Kriterien zur Homogenität, an die Bedürfnisse und Anforderungen der Bauern und Verbraucher anzupassen, wurden angenommen.

- Die Forderungen der Ökozüchter, die Registerprüfung bzw. auch die Wertprüfung ökologisch gezüchteter Sorten unter ökologischen Voraussetzungen sowie in der Ursprungsregion durchzuführen, sind nicht berücksichtigt.

- Stattdessen wird die Konzentration vieler Aufgaben bei dem CPVO (Central Plant Variety Office) in Frankreich die nationalen Behörden wie das Bundessortenamt in der BRD weiter schwächen. Für die örtlichen Züchter wird das zum fortschreitenden Verlust der direkten Ansprechpartner sowie der Möglichkeit der für ökologisch gezüchtete Sorten so wichtigen regionalen Registerprüfung führen.

- Nun wird die Regelung zur Registrierung und Vermarktung von Sorten mit „amtlich anerkannter Beschreibung“ als probates Mittel für die Erhaltung und Förderung der Agrobiodiversität herausgestellt. Real bringt sie aber eine deutliche Verschlechterung. Denn dieser Weg des Marktzuganges soll nicht mehr für Neuzüchtungen gelten. Neue Biodiversität in der Landwirtschaft entsteht aber nur durch die Entwicklung neuer Sorten, die dann auch einen Marktzugang benötigen.

- Viele wesentliche Umsetzungsdetails sind derzeit überhaupt nicht zu beurteilen, weil sie gar nicht oder sehr unklar beschrieben werden. Sie sollen in nachgelagerten, so genannten „delegated acts“ geregelt werden. Soll heißen: erst wird das neue Gesetz verabschiedet, die Details regelt die Kommission anschließend außerhalb der parlamentarischen Kontrolle selbst. Diese Regeln haben dann allerdings ebenfalls gesetzlichen Charakter.

Das Originalschreiben von Bingenheimer Saatgut finden Sie hier.

14.05.2013
Kommentar zur Revision des europäischen Saatgut-Verkehrsgesetzes
Bingenheimer Saatgut

Bingenheimer Saatgut zeigt sich enttäuscht von dem Vorschlag der EU- Kommission für das neue Saatgutverkehrsgesetz. Forderungen seitens der Ökozüchtung würden darin kaum berücksichtigt. Hier ihr Kommentar zur Revision des europäischen Saatgut-Verkehrsgesetzes am 06. Mai 2013:

Die EU- Kommission (DG Sanco, Direktorat Verbraucherschutz) hat heute ihren Vorschlag der Gesetzesvorlage für das neue Saatgutverkehrsgesetz bekannt gegeben. Seitens der Ökozüchtung zeigt sich Bingenheimer Saatgut von dem Vorschlag enttäuscht, unsere Forderungen wurden darin kaum berücksichtigt; im Gegenteil, zunehmende Behinderungen und gravierende Nachteile im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtslage sind zu erwarten.

Begründung:
 
- Forderungen der Ökozüchter zur Stärkung der Möglichkeit, samenfeste neu entwickelte Sorten besser in den Markt einzubringen, sind nicht berücksichtigt. Weder der Vorschlag, eine neue Kategorie für Sorten mit breiterer genetischer Bandbreite innerhalb der offiziellen Registerprüfung zu schaffen, noch für solche Sorten die Kriterien zur Homogenität, an die Bedürfnisse und Anforderungen der Bauern und Verbraucher anzupassen, wurden angenommen.

- Die Forderungen der Ökozüchter, die Registerprüfung bzw. auch die Wertprüfung ökologisch gezüchteter Sorten unter ökologischen Voraussetzungen sowie in der Ursprungsregion durchzuführen, sind nicht berücksichtigt.

- Stattdessen wird die Konzentration vieler Aufgaben bei dem CPVO (Central Plant Variety Office) in Frankreich die nationalen Behörden wie das Bundessortenamt in der BRD weiter schwächen. Für die örtlichen Züchter wird das zum fortschreitenden Verlust der direkten Ansprechpartner sowie der Möglichkeit der für ökologisch gezüchtete Sorten so wichtigen regionalen Registerprüfung führen.

- Nun wird die Regelung zur Registrierung und Vermarktung von Sorten mit „amtlich anerkannter Beschreibung“ als probates Mittel für die Erhaltung und Förderung der Agrobiodiversität herausgestellt. Real bringt sie aber eine deutliche Verschlechterung. Denn dieser Weg des Marktzuganges soll nicht mehr für Neuzüchtungen gelten. Neue Biodiversität in der Landwirtschaft entsteht aber nur durch die Entwicklung neuer Sorten, die dann auch einen Marktzugang benötigen.

- Viele wesentliche Umsetzungsdetails sind derzeit überhaupt nicht zu beurteilen, weil sie gar nicht oder sehr unklar beschrieben werden. Sie sollen in nachgelagerten, so genannten „delegated acts“ geregelt werden. Soll heißen: erst wird das neue Gesetz verabschiedet, die Details regelt die Kommission anschließend außerhalb der parlamentarischen Kontrolle selbst. Diese Regeln haben dann allerdings ebenfalls gesetzlichen Charakter.

Das Originalschreiben von Bingenheimer Saatgut finden Sie hier.