CIBUS-Raps-Aussaat im August verhindern

Vor­sor­ge­prinzip verteidigen

CIBUS-Raps-Aussaat im August verhindern

16.07.2015
Raps auf dem Feld
©BLE, Bonn/Foto: Thomas Stephan

Damit der RTDS-Raps nicht bereits im August ausgesät werden kann, wurde jetzt in der Cibus-Raps-Sache gegen den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Verbraucher­schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 3. Juni 2015 Klage eingereicht. Die Kläger, zwei betroffene Wirtschafts­unternehmen sowie der BUND Deutschland, werden von einem Klägerbündnis unterstützt. 

Verschiedene Organi­sa­tionen hatten wie berichtet gegen den Feststellungbescheid des BVL vom Februar 2015 Wider­spruch eingelegt. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen. Im Feststellungsbescheid das BVL heißt es, dass „die mittels des (...) Rapid Trait Development Systems (...) hergestellten herbizid­re­sis­tenten Rapslinien keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes darstellen und damit nicht den Vorschriften des Gentechnikgesetzes unterliegen.“ Somit könnte der RTDS-Raps bereits im August ausgesät werden. Das sehen Demeter, die Bio-Branche, verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und WissenschaftlerInnen ganz anders. Sie bewerten den Cibus-Raps als gentechnisch veränderten Organismus und fordern: Das Vor­sor­ge­prinzip muss daher zur Anwendung kommen.  Jetzt werden die Anstrengungen verstärkt, wirklich alles zu unternehmen, damit der Cibus-Raps nicht ohne Prüfung nach dem Gentechnikgesetz zur Aussaat kommt.

  • Im Juni hat die EU-Kommission die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten – darunter auch das deutsche BVL –  aufgefordert, bis zu einer europäischen Entscheidung den RTDS-Raps als gentechnisch veränderten Raps zu behandeln. Im Fall eines Anbaus seien also entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Auch weitere Bescheide zu neuen Züchtungstechniken sollten nicht ausgesprochen werden.
  • Das ist zwar in unserem Sinne. Die Kläger sowie das Bündnis halten die Klage trotzdem für notwendig, da der BVL-Bescheid noch immer in Kraft ist: Ohne eine Rücknahme des Bescheids könnte Cibus den RTDS-Raps bereits im August aussähen; ohne Risikobewertung, ohne Kennzeichnung und ohne Eintrag in ein Standortregister.
  • Die Klage entfaltet für den Feststellungsbescheid aufschiebende Wirkung, so dass die Aussaat nicht einfach so stattfinden kann. Erhebliche und unkontrollierbare und nicht mehr rückholbare Aus­wirkungen auf ZüchterInnen und VermehrerInnen, Bäuerinnen und Bauern, GärtnerInnen, Rapsverar­beiter, Handel und Verbrauche­rInnen sowie die Umwelt sollen so verhindert werden.
Tags: 
Raps
Cibus
Gentechnik
CIBUS-Raps-Aussaat im August verhindern
Vor­sor­ge­prinzip verteidigen

Damit der RTDS-Raps nicht bereits im August ausgesät werden kann, wurde jetzt in der Cibus-Raps-Sache gegen den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Verbraucher­schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 3. Juni 2015 Klage eingereicht. Die Kläger, zwei betroffene Wirtschafts­unternehmen sowie der BUND Deutschland, werden von einem Klägerbündnis unterstützt. 

Verschiedene Organi­sa­tionen hatten wie berichtet gegen den Feststellungbescheid des BVL vom Februar 2015 Wider­spruch eingelegt. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen. Im Feststellungsbescheid das BVL heißt es, dass „die mittels des (...) Rapid Trait Development Systems (...) hergestellten herbizid­re­sis­tenten Rapslinien keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes darstellen und damit nicht den Vorschriften des Gentechnikgesetzes unterliegen.“ Somit könnte der RTDS-Raps bereits im August ausgesät werden. Das sehen Demeter, die Bio-Branche, verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und WissenschaftlerInnen ganz anders. Sie bewerten den Cibus-Raps als gentechnisch veränderten Organismus und fordern: Das Vor­sor­ge­prinzip muss daher zur Anwendung kommen.  Jetzt werden die Anstrengungen verstärkt, wirklich alles zu unternehmen, damit der Cibus-Raps nicht ohne Prüfung nach dem Gentechnikgesetz zur Aussaat kommt.

  • Im Juni hat die EU-Kommission die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten – darunter auch das deutsche BVL –  aufgefordert, bis zu einer europäischen Entscheidung den RTDS-Raps als gentechnisch veränderten Raps zu behandeln. Im Fall eines Anbaus seien also entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Auch weitere Bescheide zu neuen Züchtungstechniken sollten nicht ausgesprochen werden.
  • Das ist zwar in unserem Sinne. Die Kläger sowie das Bündnis halten die Klage trotzdem für notwendig, da der BVL-Bescheid noch immer in Kraft ist: Ohne eine Rücknahme des Bescheids könnte Cibus den RTDS-Raps bereits im August aussähen; ohne Risikobewertung, ohne Kennzeichnung und ohne Eintrag in ein Standortregister.
  • Die Klage entfaltet für den Feststellungsbescheid aufschiebende Wirkung, so dass die Aussaat nicht einfach so stattfinden kann. Erhebliche und unkontrollierbare und nicht mehr rückholbare Aus­wirkungen auf ZüchterInnen und VermehrerInnen, Bäuerinnen und Bauern, GärtnerInnen, Rapsverar­beiter, Handel und Verbrauche­rInnen sowie die Umwelt sollen so verhindert werden.